Regierungspläne:

Ist bei kleinen Straftaten bald der Lappen weg?

Geht es nach Union und SPD, können straffällig Gewordene künftig auch mit einem Entzug der Fahrerlaubnis bestraft werden. Die Automobil-­Lobby kritisiert den Vorstoß scharf. Sie befürchtet, dass die Sanktion im Verkehr entwertet würde.

Der Führerscheinentzug könnte manchen Straftäter härter treffen als eine Geldbuße, meinen Union und SPD.
Oliver Berg Der Führerscheinentzug könnte manchen Straftäter härter treffen als eine Geldbuße, meinen Union und SPD.

Es ist eine alte Idee, die nun bei einer möglichen Großen Koalition auf der Tagesordnung steht: Union und SPD wollen das Fahrverbot als Strafe auch bei Delikten wie Diebstahl einführen. Darauf haben sich die Parteien in den Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe Inneres und Justiz geeinigt. „Um eine Alternative zur Freiheitsstrafe und eine Sanktion bei Personen zu schaffen, für die eine Geldstrafe kein fühlbares Übel darstellt, werden wir das Fahrverbot als eigenständige Sanktion im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht einführen“, heißt es in einer schriftlich festgehaltenen Vereinbarung der Arbeitsgruppe.

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende, Günter Krings (CDU), sagte der Zeitung „Die Welt“: „Wir wollen den Instrumentenkasten der strafrechtlichen Sanktionen erweitern, um flexibler auf einzelne Täter einzugehen.“ Vor zwei Wochen hatte Krings der Nachrichtenagentur dpa gesagt, dass das Fahrverbot neben Geld- und Gefängnisstrafen eine „eigenständige Sanktion“ auch für Taten ohne Bezug zum Straßenverkehr werden solle.

Automobilclub hält Idee für "voll daneben"

Deutliche Kritik an dem Vorhaben äußerten der ADAC und der Auto Club Europa (ACE). So veröffentlichte der ADAC auf seiner Webseite eine Stellungnahme, in der er sich klar gegen ein solches Fahrverbot ausspricht. „Der Führerscheinentzug hat seit jeher einen erzieherischen Charakter ausschließlich im Straßenverkehr. Und dabei muss es bleiben. Eine Ausweitung auf andere Delikte würde diese Sanktion im Verkehr entwerten“, schreibt die Organisation.

Auf Nachfrage teilte der ADAC mit, dass die eigene Stellungnahme ursprünglich aus dem Jahr 2006 stamme. „Damals kam das Thema zum ersten Mal auf“, sagte eine Sprecherin. Der Inhalt gelte seitdem unverändert.

Als „voll daneben“ bezeichnete der ACE die in den Koalitionsverhandlungen besprochenen Pläne. Ähnliche Vorstöße zur Änderung der gesetzlichen Grundlagen für den Entzug der Fahrerlaubnis seien schon in der Vergangenheit rechtspolitisch ins Leere gelaufen, teilte der Club mit. Nach geltendem Recht diene der Entzug der Fahrerlaubnis in erster Linie der Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit, sagte ACE-Chefjurist Volker Lempp in Stuttgart.

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Kommentare (1)

Mein Gott !!!!!! Wie lächerlich machen sich da einige Politiker. Noch lächerlicher ist, dass dies sogar eine juristische Ausbildung haben (haben sollen?). Straftaten außerhalb der Straftatbestände des Straßenverkehrsrechts mit Führerscheinentzug /Fahrverbot bestrafen zu wollen, grenzt schon an Sandkastenmentalität. Dann kann ich diesen Abgeordneten nur sagen: "Gott verzeih ihnen, denn sie scheinen noch so jung zu sein und wissen deshalb nicht was sie tun!" Ein Führerschein ist heute schon fast so wichtig wie das tägliche Brot!!! "Unser täglich Brot gib uns heute und vergib uns ...." heißt es im Gebet der Christen. Was sind das für Menschen (Abgeordnete), die sich wie Gott zu fühlen scheinen und kleine Straftaten mit "Brotentzug" bestrafen wollen. Lächerlicher kann man sich nicht machen. Sie sollten mal über den goldenen Tellerrand hinweg denken! Führerschein weg = Arbeit weg; Arbeit weg = Arbeitslosigkeit !!! Wer zahlt das Arbeitslosengeld bzw. ALG II? Bingo, der Staat! Die Argumente, das Eltern, Großeltern und Verwandte die bisherigen Strafen bezahlt haben, auf welche Personengruppe trifft das den zu? Doch nur für die, die ohnehin Geld haben. Die sich alles erkaufen können!!! Wenn jetzt April wäre, hätte ich diesen Vorstoß als Aprilscherz gewertet. Ich hoffe, dass nicht alle demokratisch gewählten Abgeordneten Komödianten sind und diesen „Lappen weg“ Vorstoß eine Abfuhr erteilen!