Reaktion von Heiko Maas:

Justizminister feuert Generalbundesanwalt

Harald Range muss sein Amt niederlegen. Zu groß ist der Vertrauensverlust nach der harten Kritik am Bundesjustizministerium.

Kommenden Februar wäre Ranges Amtszeit ohnehin zu Ende gegangen.
Ralf Stockhoff Kommenden Februar wäre Ranges Amtszeit ohnehin zu Ende gegangen.

In der Affäre um Landesverrats-Ermittlungen gegen Journalisten muss Generalbundesanwalt Harald Range seinen Posten räumen. Justizminister Heiko Maas (SPD) kündigte nach schweren Vorwürfen von Range gegen die Bundesregierung am Dienstagabend an, der Generalbundesanwalt werde wegen Vertrauensverlustes in den Ruhestand versetzt. Das sei mit dem Kanzleramt von Angela Merkel (CDU) abgesprochen und solle noch am Abend beim Bundespräsidenten beantragt werden. Als Nachfolger an der Spitze der Bundesanwaltschaft schlug Maas den Münchner Generalstaatsanwaltschaft Peter Frank vor.

Oppositionspolitiker hatten zuvor von Maas und der Bundesregierung mehr Transparenz gefordert. Die Linke brachte sogar einen Untersuchungsausschuss ins Spiel, die Grünen verlangten „umfassende Information“ in einer Sondersitzung des Bundestags-Rechtsausschusses.

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