Regierungsverhandlungen sind zu Ende:

Koalitionsvertrag unterschrieben - was ist für den Osten drin?

Fünf Wochen lang haben CDU, CSU und SPD verhandelt. Am Ende steht ein Vertrag, der den Osten ausdrücklich erwähnt. Verbände in MV bezweifeln aber, dass er hält, was er verspricht.

Die drei Partner sind sich einig: Deutschland soll zum dritten Mal in seiner Geschichte von einer großen Koalition von CDU/CSU und SPD regiert werden.
Wolfgang Kumm Die drei Partner sind sich einig: Deutschland soll zum dritten Mal in seiner Geschichte von einer großen Koalition von CDU/CSU und SPD regiert werden.

 Ein eigenes Kapitel für die neuen Bundesländer im Koalitionsvertrag - das hatten die ostdeutschen Ministerpräsidenten von der neuen Regierung gefordert. Und sie wurden gehört: Unter dem Punkt "Regionale Strukturpolitik - Deutsche Einheit stärken" erklären Union und SPD, wie der Osten vorankommen soll. "Investitionen in die gewerbliche Wirtschaft, in Forschung und Entwicklung sowie in die Chancen des ländlichen Raumes haben einen hohen Stellenwert", heißt es da. Der Abschnitt enthält unter anderem ein Bekenntnis zum Solidarpakt II und zum "Wissenschaftsstandort neue Länder". Den Weg zur vollständigen Angleichung der Renten in Ost und West will die künftige Regierung in einem Gesetz festschreiben. Und ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde soll ab 2015 in Ost und West gleichermaßen gelten.

Handlungsbedarf sieht die neue Regierung in der Infrastruktur. "Wir wollen zeigen, wie eine Gesellschaft mit geringerer Bevölkerungszahl und einem höheren Anteil älterer Menschen dennoch eine leistungsfähige Infrastruktur erhalten kann", so das Papier. Unter anderem will man die Anbindungen der Ostseehäfen und den Schienenverkehr nach Polen und Tschechien verbessern.  

Verbände in MV reagieren teils erfreut, teils skeptisch auf das, was Union und SPD ausgehandelt haben. "Wir begrüßen den Koalitionsvertrag grundsätzlich", sagt Torsten Mache, Landesgeschäftsführer des Sozialverbands VDK. Mit Mindestlohn und Mütterrente gebe es gerade im Bereich der Sozialpolitik durchaus Lichtblicke für die sozial Schwachen. "Den hehren Zielen müssen jetzt aber Taten folgen", fordert Mache. Man dürfe nicht nach einiger Zeit feststellen, dass das Ganze doch nicht finanzierbar sei. Frank Schischefsky vom Verdi-Landesbezirk Nord bezeichnet den Mindestlohn und die Rentenpläne als "einen Schritt nach vorne", von dem auch ostdeutsche Arbeitnehmer profitierten. Die Koalition will Arbeitnehmer mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente schicken, wenn sie dann bereits 45 Jahre lang gearbeitet haben.

Werner Röpert, Leiter der Wirtschaftsregion Mecklenburg-Vorpommern, freut sich zwar, dass die große Koalition keine Steuererhöhungen plant. Versprechen zu Investitionen sieht er aber skeptisch: "Das ist eine Sonntagsrede - am Montag sind die mittelständischen Unternehmer dann wieder auf sich gestellt", sagt Röpert. Auch bei Lothar Wilken von der Vereinigung der Unternehmensverbände ruft der Vertrag keine Euphorie hervor. "Das enthält sehr viele Finanzierungsvorbehalte, da müssen wir erstmal abwarten."

 

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