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Landeskriminalamt verweigert Auskunft

„Details können aus taktischen Dingen nicht offengelegt werden“. Mit Sätzen wie diesem werden Redakteure unserer Zeitung im Zuge ihrer Recherchen immer wieder mal konfrontiert.

Ein aktueller Fall betrifft den Einsatz des fehlerhaften Sturmgewehrs G36, das in diesen Tagen deutschlandweit für einigen politischen Wirbel sorgt. Grund für unsere Redaktion, auch beim Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern (LKA) zu recherchieren. Dazu wurden vor geraumer Zeit detaillierte Fragen an die Pressestelle des LKA gestellt.  Konkrete Antworten gab es bislang nicht. Nur den pauschalen Hinweis, die Beamten seien angemessen ausgerüstet, Details zur Ausrüstung könnten – siehe oben – aus taktischen Gründen nicht offengelegt werden.
Soweit, so gut? „Mitnichten“, wie Nordkurier-Chefredakteur Lutz Schumacher meint. „Denn die Presse hat einen Anspruch auf die Beantwortung dieser Fragen, Anspruch darauf, Einblick in die Arbeit der von uns allen finanzierten öffentlichen Hand zu bekommen.“ Notfalls müsse die Pressefreiheit auch vor Gericht ausgefochten werden. Das war zuletzt 2012 der Fall. Seinerzeit weigerte sich das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern, im Zusammenhang mit der rechts-extremen NSU-Terrorzelle Auskunft über V-Leute zu erteilen. Der Nordkurier klagte und bekam 2013 vor dem Oberverwaltungsgericht in großen Teilen Recht.

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