Bundesverwaltungsgericht entscheidet:

Landratsamt darf Rockern Waffenschein entziehen

Er besaß dreizehn Schusswaffen und Sprengstoff – völlig legal. Als die Behörden allerdings von seiner Rolle bei den Bandidos erfuhren, entzogen sie ihm die Erlaubnis. Der Fall ging vor Gericht.

Durch die Strukturen der Rockerverbände könne jedes Mitglied in gewalttätige Kämpfe verwickelt werden. So argumentierten die Leipziger Richter.
Marius Becker Durch die Strukturen der Rockerverbände könne jedes Mitglied in gewalttätige Kämpfe verwickelt werden. So argumentierten die Leipziger Richter.

Mitgliedern krimineller Rockerbanden darf die Waffenerlaubnis grundsätzlich wegen Unzuverlässigkeit entzogen werden. Dabei sei es unerheblich, ob sie bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten seien, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Durch die Strukturen könne jedes Mitglied in gewalttätige Kämpfe mit anderen Rockergruppierungen hineingezogen werden, begründeten die Richter ihr Urteil. Dabei bestehe die Gefahr, dass Waffen missbräuchlich verwendet oder Nichtberechtigten überlassen würden.

Im konkreten Fall hatten drei Rocker-Funktionäre geklagt, dass ihnen die zuständigen Landratsämter die Waffenerlaubnis entzogen hatten, allein weil sie zur Führungsriege der Rockerclubs „Bandidos MC Regensburg“ sowie „Bandidos MC Passau“ gehören. Gegen die Entscheidung ist noch eine Verfassungsbeschwerde möglich.

Rockerszene durch Revierkämpfe geprägt

Alleine auf den Namen des Präsidenten der inzwischen aufgelösten Regensburger Bandidos sind dreizehn Waffen registriert. Außerdem durfte er mit behördlicher Genehmigung Sprengstoff besitzen. Nach Angaben seines Rechtsanwaltes hatte der Sportschütze seit 1989 mehrere Waffenbesitzkarten. Die beiden anderen Männer waren zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen berechtigt.

Die Landesanwaltschaft Bayern hatte argumentiert, dass die Mitgliedschaft bindend sei und vielfach Unterwerfung bedeute. Die Rockerszene sei vielerorts durch gewalttätige Revierkämpfe geprägt, die auch mit Waffen geführt würden und bei der Rocker eines Clubs einander auch vereinsübergreifend unterstützten.

Nordkurier digital: Jetzt 6 Wochen zum Sonderpreis testen!

Kommentare (1)

Zitat: "Mitgliedern krimineller Rockerbanden darf die Waffenerlaubnis grundsätzlich wegen Unzuverlässigkeit entzogen werden." .........was bedeutet denn "Unzuverlässigkeit" im Sinne der deutschen "Gesetzgebung? Welcher Maßstab wird hier überhaupt angelegt? Es wundert mich nur, dass Behörden jeden X-beliebigen Bürger für unzuverlässig erklären, und ihm somit die Existenz aberkennen kann. Mit welchem Recht? Auch Behörden können unzuverlässig sein. Welche Rechte haben Bürger, in solchen Fällen, Behörden für unzuverlässig erklären zu lassen? Keine.!! Genauso habe ich die deutsche "Demokratie" verstanden. Im Übrigen bleibt denjenigen, die seitens solcher Behörden für "unzuverlässig" erklärt werden die Schwarzarbeit oder die "illegale" Waffenbeschaffung.