Jürgen Trittin:

„Merkel wird am 22. September in den Ruhestand geschickt“

Im Interview mit dem Nordkurier erklärt Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin, warum er fest an eine Abwahl von Schwarz-Gelb glaubt.

Wir haben Jürgen Trittin während seiner Wahlkampftour in Greifswald zum Interview getroffen.
Ralph Sommer Wir haben Jürgen Trittin während seiner Wahlkampftour in Greifswald zum Interview getroffen.

Herr Trittin, glauben Sie im Ernst an einen Sieg für Rot-Grün?

Aber natürlich!

Was bestärkt Sie darin?

Bei den Landtagswahlen in den vergangenen Jahren waren es am Ende immer die Stimmen der Grünen, die zu einer Abwahl von Schwarz-Gelb führten.

Aber Frau Merkel erfreut sich, nicht nur hier in ihrem Wahlkreis, rekordverdächtiger Beliebtheitswerte …

Beliebtheit ist kein Garant dafür, wiedergewählt zu werden. Das haben auch schon Ex-Kanzler Gerhard Schröder und Niedersachsens ehemaliger Ministerpräsident David McAllister erfahren müssen. Beide erfreuten sich hoher Sympathiewerte und wurden doch abgewählt. Die Wähler werden am 22. September Frau Merkel in den Ruhestand schicken. Das ist kein berufsmäßiger Zweckoptimismus. Laut Umfragen befürworten drei Viertel aller Deutschen einen gesetzlichen Mindestlohn, den Ausbau regenerativer Energien und die Einführung einer Bürgerversicherung. Genau das sind unsere Ansagen.

Ähnliche sozialpolitische Punkte hat auch die CDU im Programm. Ist da nicht eine Koalition Schwarz-Grün denkbar, wenn es am Ende nicht für Rot-Grün reichen sollte oder werden Sie dann lieber in die Opposition gehen, selbst dann, wenn die Grünen ihr historisch bestes Wahlergebnis einfahren?

Für eine politische Zusammenarbeit mit der CDU und der CSU gibt es einfach keine Grundlage. Wir wollen das Betreuungsgeld wieder abschaffen und mehr in Kitas und Erzieher und Erzieherinnen investieren. CDU/CSU halten daran fest. Wir wollen einen funktionierenden Emissionshandel und ambitioniertere Klimaschutzziele. Die Union will keine echte Energiewende. Ich weiß aus Erfahrung, dass ein Konsens schon schwierig ist zwischen Partnern mit ähnlichen Vorstellungen. Zwischen Partnern mit völlig entgegengesetzten Auffassungen ist er unmöglich.

Wenn es für Rot-Grün nicht reicht, und keine Koalition mit CDU/CSU in Frage kommt, gibt es notfalls eine rot-grün-rote Koalition oder eine Duldung von Rot-Grün durch die Linken?

Das ist eine Frage, die zuerst mal die Linken beantworten müssten. Und ich sage Ihnen: Die Linkspartei will überhaupt nicht regieren. Deutschland braucht für die nächsten vier Jahre eine stabile Regierung. Die gibt es mit der Linkspartei nicht. Und weil das so ist, muss sich jeder Wähler überlegen, ob am Ende ein gesetzlicher Mindestlohn oder die Energiewende scheitern, weil dank der Linkspartei Angela Merkel weiter regiert.

Im Wahlprogramm der Grünen werden speziell ostdeutsche Probleme nicht mehr erwähnt. Spielt der Osten für Sie keine Rolle mehr?

Wir haben das mit Absicht nicht mehr als Einzelpunkt aufgenommen, denn man kann Ostdeutschland nicht mehr über einen Kamm scheren. Da gibt es Regionen mit großen strukturellen Problemen und einem massiven demografischen Wandel wie Mecklenburg-Vorpommern. Aber es gibt auch schon recht gut florierende Regionen wie der Raum Leipzig-Dresden. Solch unterschiedliche Regionen haben wir auch im Westen. Die Grünen streiten für flächendeckende Ziele wie einen gesetzlichen Mindestlohn, und zwar in Ost und West.

Was sollte der Bund tun, um die kriselnden ostdeutschen Werften zu unterstützen?

Die Werften sind eine Zukunftsbranche und brauchen deshalb verlässliche Rahmenbedingungen. Es fehlen eine langfristige Perspektive und Bürgschaften für dauerhafte Arbeit. Die Bundesregierung muss endlich ein klares Wort sagen, ob und wie schnell zum Beispiel die Offshore-Industrie wachsen soll. Mir ist dabei eine bescheidenere Ausbauperspektive lieber, wenn dadurch Sicherheit für 20 Jahre entsteht. Natürlich wünschen wir uns aber ambitioniertere Ziele. Einen Rüstungsauftrag wie die Lieferung von Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien lehnen die Grünen aber ab.

Sie wollen die 2010 eingeführten Steuersenkungen für Beherbergungs-leistungen wieder ab-schaffen. Das würde aber die Hotelbranche in MV besonders hart treffen.

Das glaube ich nicht. Für die Branche würde sich nichts ändern, allenfalls die Renditen. Diese Steuergeschenke von Schwarz-Gelb haben weder zu niedrigeren Preisen noch zur Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze geführt. Und nach allem, was wir wissen, sind auch keine geplanten Investitionen gefährdet, erst recht nicht in Mecklenburg-Vorpommern, wo die Häuser auf vergleichsweise modernem Niveau sind.

Auch die Fischer hadern mit den Grünen. Die kleine Fangflotte an der ost-deutschen Küste ist massiv bedroht, weil immer wieder Fangquoten reduziert werden und maritime Schutzgebiete mit Fangverboten geplant sind.

Erst einmal müssen wir natürlich dafür sorgen, dass auch künftig noch Fisch zum Fangen da ist. Die Bestände in Nord- und Ostsee erholen sich gerade durch die Fangzurückhaltung der letzten Jahre. Davon profitieren besonders auch die Fischer. Richtig ist: Wir müssen stärker differenzieren zwischen der industriellen Fischerei und der nachhaltigen, sogenannten stillen Fischerei zum Beispiel mit Stellnetzen. Die müsste man bei der Festlegung der Quoten anders behandeln. Im Übrigen sollte man prüfen, inwiefern die neuen Schutzgebiete auch kleinräumig wirtschaftlich genutzt werden könnten.

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