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Opposition kritisiert - Ungarn applaudiert

Die Opposition reagiert empört auf die vorübergehende Einführung von Grenzkontrollen. Die EU-Kommission sieht zunächst aber keinen Anlass für Kritik.

Sven Hoppe/Symbolbild

Die Rückkehr Deutschlands zu Grenzkontrollen stößt in der Opposition auf teils scharfe Kritik. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi erklärte in Berlin: "Grenzen kann man schließen, aber die Probleme löst man damit nicht. Es wird höchste Zeit, so schnell und wirksam wie möglich die Fluchtursachen zu bekämpfen." Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger bescheinigte der Bundesregierung "unfassbaren Egoismus".

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter warf der Bundesregierung Versagen in der Asylpolitik vor. Ihr Kollege Volker Beck erklärte: "Grenzkontrollen im Schengenraum dürfen kein Dauerzustand oder neuer Normalfall werden." Ähnlich äußerte sich der FDP-Vorsitzende Christian Lindner: "Die Schließung der Grenzen darf kein dauerhafter Zustand sein, sonst beschädigt Deutschland das Haus Europa."

Ungarns Regierungschef zeigt Verständnis

Die EU-Kommission sieht zunächst keinen Grund für Kritik. Die derzeitige Lage in Deutschland sei nach erstem Eindruck von den Regeln des Schengener Grenzkodex' gedeckt, teilte die Behörde am Sonntagabend in Brüssel mit. Man werde die Lage genau beobachten, heißt es weiter. Zustimmung erhielt Berlin vom ungarischen Regierungschef Viktor Orban. Ungarns rechtskonservativer Ministerpräsident Orban sagte einem Medienbericht zufolge: "Wir haben großes Verständnis für Deutschlands Entscheidung und erklären unsere volle Solidarität." Man verstehe, "dass diese Entscheidung notwendig war, um die gewachsenen Werte Deutschlands und Europas zu verteidigen. Selbstverständlich sind wir bereit zu jeglicher Form der Zusammenarbeit."