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Parteien lassen Osten links liegen

Fast 23 Jahre nach der deutschen Einheit rückt die Entwicklung der neuen Bundesländer bei den Parteien offenbar in den Hintergrund.

Im Bundestag in Berlin ist Sommerpause – Zeit für den Wahlkampf. Die Parteien locken ihre Wähler mit allerlei Geschenken.
Kappeler;Seidel;Gentsch;Schmidt Im Bundestag in Berlin ist Sommerpause – Zeit für den Wahlkampf. Die Parteien locken ihre Wähler mit allerlei Geschenken.

Mit Ausnahme der noch immer besonders auf den Osten fokussierten Linken und teilweise der CDU finden sich spezifische ostdeutsche Probleme so gut wie gar nicht mehr in den aktuellen Wahlprogrammen. Ein Überblick:

CDU

Unter dem zentralen Wahlslogan „Gemeinsam erfolgreich für Deutschland“ wirbt die CDU um Wähler. Entsprechend ist die Programmatik bundesweit weitgehend einheitlich ausgerichtet. Immerhin gibt es einen Extra-Punkt „Zukunft Ost – Chance für das ganze Deutschland“. Die Folgen der Teilung seien noch immer spürbar, heißt es dort.

Die Wahlversprechen aber fallen sehr allgemein aus. Die wirtschaftlichen Kräfte in den neuen Ländern würden gestärkt, der Aufbau Ost fortgesetzt. Wettbewerbsfähige Beihilfesätze für Schlüsselindustrien wie die ostdeutschen Werften und die sächsische Mikroelektronik soll es auch künftig geben. Unterstützt würden Projekte zur Bewältigung des demografischen Wandels, von dem Ostdeutschland besonders betroffen sei. Die derzeit bei 92 Prozent liegende Ost-Rente soll angepasst werden, bis wann wird aber offen gelassen. In Leipzig soll ein Denkmal an die gewaltfreien Montagdemonstrationen errichtet werden.

SPD

„Das Wir entscheidet“ titelt die SPD ihr Programm zur Bundestagswahl im September. Auf einen gesonderten Abschnitt zur Entwicklung im Osten verzichten die Genossen. Angestrebt werden einheitliche Tarif- und Mindestlöhne in Ost und West. Außerdem soll es bundesweit gleiche Stundenlöhne für Festangestellte und Leiharbeiter geben.

Auch die Forderung nach mehr Ganztagsschulen und Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Uni gilt für ganz Deutschland. Die Renten sollen möglichst schnell angeglichen werden. Zudem soll es eine Solidarrente von mindestens 850 Euro für diejenigen geben, die 30 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben. Überall sollen schnell Internetanschlüsse eingerichtet werden.

FDP

Für die Liberalen hat Gesamtdeutschland Priorität. Unter dem Wahlslogan „Damit Deutschland stark bleibt“ wird die schrittweise Abschaffung des Solis bis zum Ende der Legislaturperiode angestrebt. Subventionen sollen abgebaut werden.

Allgemein strebt man gleiche Lebensverhältnisse in ganz Deutschland an. Ländliche Räume sollen gestärkt, bessere Mobilitätsangebote angeboten sowie mehr Mittel für Straßenbau, Brückensanierung und Hafenanbindungen bereitgestellt werden. Unter anderem wird die Fahrrinnenanpassung der Warnow versprochen. In der Elbe sollen keine Staustufen angelegt werden. Brachflächen im innerstädtischen Bereich sollen unbürokratisch einer Wiederbebauung zugeführt werden. Außerdem will die FDP die nachhaltige Fischerei fördern.

Grüne

Es ist „Zeit für den grünen Wandel“ kündigen die Grünen in ihrem 327 Seiten langen Wahlprogramm an. Unterschiedliche Konzepte für Ost- und Westdeutschland sind darin vordergründig nicht mehr erkennbar.

Die Grünen setzen auf eine gesamtdeutsche Entwicklung. Dazu gehören flächendeckende gesetzliche Mindestlöhne von 8,50 Euro. Auch werden gleiche Löhne für Leiharbeiter und Stammbeschäftigte gefordert. Wichtig für die ostdeutsche Infrastruktur: Ausdrücklich betonen die Grünen die Schaffung neuer alternativer Verkehrsangebote vor allem in den ländlichen Räumen, beispielsweise die Etablierung von Ruf- und Bürgerbussen.

Linke

„100 Prozent sozial“ soll die Politik der Linken ausgerichtet sein, verspricht deren Wahlprogramm. Ein Punkt darin: „Gerechtigkeit für die Menschen in Ostdeutschland: Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse herstellen“. Man verstehe sich weiterhin als Interessenvertretung der Ostdeutschen. Versprochen wird die Rentenpassung bis Ende 2017, eine stärkere Tarifbindung der Unternehmen ohne Niedriglöhne, die Aufrechterhaltung des Solidarpakts II und die Entwicklung eines Solidarpaktes III nach 2019 und zwar für Krisenregionen in Ost und West.

Regionale Wirtschaftsstrukturen, vor allem der ostdeutsche Mittelstand, sollen aus Sicht der Linkspartei stärker gefördert werden. Darüber hinaus sollen die ostdeutschen Hochschulen über das Programm „Zwanzig20“ hinaus zusätzliche finanzielle Mittel für Grundlagenforschung erhalten. Zudem werden Mittel für die Kommunen gefordert, um Projekte zum Stadtumbau, zur Bewältigung des demografischen Wandels und des energetischen Umbaus zu finanzieren. Unter anderem sollen ostdeutsche Wohnungsbauunternehmen von Altschulden befreit werden.