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Personalie Pofalla befeuert Debatte um Karenzzeiten

Wird Ex-Minister Pofalla Manager bei der Bahn? Die Debatte über Politiker-Wechsel in die Wirtschaft ist in jedem Fall neu entfacht. Aber im Aufsichtsrat des Bundes-Konzerns werden Bedenken laut.

Michael Kappeler Wechselt Ronald Pofalla zur Bahn?

Der mögliche Wechsel von Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) in den Vorstand der Bahn befeuert weiter die Debatte um angemessene Karenzzeiten. CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich offen für eine gesetzliche Regelung. Prinzipiell habe er keine Bedenken bei Wechseln von der Politik in die Wirtschaft, "wenn alles transparent erfolgt". "Wenn sich die Koalition dazu entscheiden sollte, eine Abstandsfrist in einem Gesetz festzulegen, würde ich das aber unterstützen", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung".

Die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, forderte in der "Welt" eine gesetzlich festgeschriebene Übergangszeit. An "Merkels Mannen" hänge "immer der Verdacht, schon aus dem Kanzleramt heraus Lobbyinteressen zu vertreten und den millionenschweren Versorgungsposten schon in der Tasche zu haben".

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sagte der "Rheinischen Post": "Grundsätzlich muss ein Wechsel auch zwischen Spitzenpolitik und Wirtschaft möglich sein." Dabei solle aber ein "angemessener zeitlicher Abstand" eingehalten werden. Sie selbst wünsche Pofalla alles Gute.

Pofalla ist als Vorstand für Kontakte zur Politik im Gespräch

EU-Kommissar Günther Oettinger wies auf die strengen Vorgaben in Brüssel hin. Ein Kommissar müsse "eine Abkühlungsphase von 18 Monaten durchlaufen, bevor er bei einem Unternehmen einsteigen kann, das mit seinem bisherigen Aufgabengebiet zu tun hat", sagte er der Zeitung "Die Welt". Dies halte er "für ein gutes Modell".

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, forderte: "Die Personalie Pofalla muss vor den Bundestag." Die Linke werde eine Debatte erzwingen, sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Und solange Herr Pofalla Mitglied des Hauses ist, erwarte ich auch, dass er sich dort der Debatte stellt."

Der Mitte Dezember als Bundesminister ausgeschiedene Pofalla ist als Vorstand für Kontakte zur Politik bei der Bahn im Gespräch. Über eine Berufung des 54-Jährigen müsste der Aufsichtsrat entscheiden.

Dort hat das Arbeitnehmerlager allerdings bereits Zweifel an der Schaffung eines neuen Vorstandspostens angekündigt. Der Vorsitzende Utz-Hellmuth Felcht teilte zudem am Sonntagabend mit, von "Überlegungen zur Erweiterung des DB-Vorstands beziehungsweise zur Bildung neuer Vorstandsressorts" habe das Kontrollgremium "keine Kenntnis". Angesprochen werden könnte das Thema bei einer vorgesehenen Sondersitzung des Aufsichtsrats am 30. Januar, wie in Kreisen des Gremiums bestätigt wurde.