Bundestag bekommt 15000 Beschwerden im Jahr:

Petitionsausschuss weiß, was Bürger wollen

Ärger über Autokorsos während der Fußball-WM, der Wunsch nach Hasch-Konsum oder nach einem bundesweiten „Tag des Pferdes“. Manche Anliegen der Deutschen, mit denen sich der Bundestag beschäftigt, überraschen.

Die Siege der Deutschen Fußball-Nationalmannschaft sorgten nicht nur für Begeisterung, sondern auch für ordentlich Lärm und verstopfte Straßen. Manchen Bürgern war das eine Beschwerde beim Petitionsausschuss des Bundestags wert.
Boris Roessler Die Siege der Deutschen Fußball-Nationalmannschaft sorgten nicht nur für Begeisterung, sondern auch für ordentlich Lärm und verstopfte Straßen. Manchen Bürgern war das eine Beschwerde beim Petitionsausschuss des Bundestags wert.

Da ist zum Beispiel der Wunsch nach Abschaffung der Sommerzeit. Oder nach einem Verbot des Handels mit Hundewelpen. Und nach einem Verbot von Autokorsos: Während Millionen Deutsche letzten Sommer den vierten Fußball-WM-Titel feierten, gab es eine Reihe von Beschwerden über den Lärm durch hupende Autos. Im 65. Jahr des Bestehens hat der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags reichlich zu tun gehabt, keine Spur von Politik- oder Parteienverdrossenheit.

„Mit 15 325 Eingaben in 2014 gegenüber 14 800 im Vorjahr haben wir einen klaren Anstieg zu verzeichnen“, betont die Ausschussvorsitzende Kersten Steinke (Linke) am Dienstag bei der Vorlage des Jahresberichts. Auf Seite 79 wird vermerkt: „Zum Bereich des Wetterdienstes wurden 2014 keine Petitionen eingereicht. Der Ausschuss konnte somit erfreut feststellen, dass die Bürgerinnen und Bürger mit dem Wetter im Jahr 2014 weitestgehend zufrieden waren.“

113 Petitionen gab es hingegen allein zum Bereich Bahn – so wurde etwa ein Alkoholverbot in Zügen und auf Bahnsteigen verlangt. Und weniger Verspätungen. Gefordert wurde von 6289 Bürgern ein „Tag des Pferdes“ als Gedenktag. 32 000 Rau(s)chfans sprachen sich für den Besitz, Erwerb und „maßvollen Anbau von Cannabis“ aus. Und nach der Verweigerung einer Drehgenehmigung für die satirische ZDF-“heute-Show“ im Bundestag wurden hier tolerantere Akkreditierungsregeln angemahnt.

Es ist ein Kompendium, ein Seismograph, was die Bürger beschäftigt. Immerhin 1,8 Millionen Menschen nutzen die Internetplattform für elektronisch eingereichte Petitionen – die meisten Anliegen (21 Prozent) betrafen den Bereich von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Insgesamt waren 55 Prozent Einzelbeschwerden (etwa zur Berechnung der Rente) und 45 Prozent waren Bitten zur Gesetzgebung.

Hunderte Eingaben sind liegen geblieben

31 Petitionen wurden davon der Bundesregierung „zur Erwägung“ vorgelegt. 2014 wurden mehrere Petitionen positiv beschieden, etwa zur Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung – für alle Mütter oder Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, werden Erziehungsleistungen mit einem zusätzlichen Entgeltpunkt berücksichtigt. Negativ wurde dagegen der Wunsch beschieden, dass die Krankenkassen die Kosten für künstliche Befruchtungen übernehmen und Altersgrenzen hierfür angehoben werden. Das Gesundheitsministerium betont, es handele sich hierbei „um versicherungsfremde Leistungen“.

Aber die Ausschussvorsitzende Steinke ist auch etwas in Sorge. Da ist zum einen das Problem des Wahlperiodenübergangs – die Zeit nach der letzten Bundestagswahl (September 2013) bis zur konstituierenden Sitzung des Ausschusses (15. Januar 2014) war lang, dadurch blieben Hunderte Eingaben liegen. Steinke schlägt als ein Modell vor, dass der alte Ausschuss so lange im Amt bleibt, bis der neue installiert ist.

Und sie sorgt sich um fragwürdige „Konkurrenz“: „Ein Beispiel ist der bekannte Petitionsaufruf ‚Weg mit (dem TV-Moderator) Lanz!‘ auf openpetition“, erläutert sie. Petitionen bei privaten Plattformen und sorgfältig zu prüfende Petitionen beim Bundestag seien nun mal etwas anderes. „Das wäre wie ein Vergleich von Äpfeln mit Birnen.“

Der CDU-Politiker Günter Baumann betont: „Die Bürger vertrauen dem Petitionsausschuss.“ Hier gebe es anders als bei privaten Plattformen immer Antworten und Hilfe und man habe die Chance, über Petitionen die Gesetze zu ändern.

 

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