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Pkw-Maut ja – doch wann, wo und wie?

Über die Einführung des Auto-Bezahlsystems wird fast täglich diskutiert. Aber belastbare Zahlen zu Einnahmen und Kosten hat Verkehrsminister Ramsauer bislang nicht vorgelegt. Strittig ist auch, wie deutsche Autofahrer von der Abgabe entlastet werden sollen.

Die Details der Umsetzung einer Pkw-Maut sind weiterhin nicht deutlich.
Stefan Sauer Die Details der Umsetzung einer Pkw-Maut sind weiterhin nicht deutlich.

Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat keinen Plan: Die Details der Umsetzung des CSU-Prestigeprojekts einer Pkw-Maut, die deutsche Autofahrer unterm Strich nicht belastet, sind weiterhin nicht deutlich. Der amtierende Bundesverkehrsminister hatte in den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen vermieden, ein durchgerechnetes Konzept vorzulegen. Einen Fragenkatalog der SPD ließ er bislang unbeantwortet. Er setze auf das Gesetzgebungsverfahren, stellte der CSU-Mann gestern klar. Entscheidende Fragen sind also weiter offen.

Der schwarz-rote Koalitionsvertrag gebe für das politische Vorhaben lediglich den Rahmen vor, so Ramsauer. Das Bundesverkehrsministerium hatte auf Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion zunächst bestätigt, dass es weder belastbare Zahlen zu Einnahmen oder Kosten gebe noch ein detailliertes Konzept.

Maut-Gesetz soll bereits 2014 kommen

Es bleibt unsicher, ob er derjenige sein wird, der das Pkw-Maut-Konzept liefert. Denn auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wird als mögliche Alternative für das Amt des Bundesverkehrsministers genannt. Der Zeitplan ist ambitioniert: Bereits 2014 soll das Maut-Gesetz kommen. Doch die im Koalitionsvertrag genannten Bedingungen dürften nicht leicht zu erfüllen sein, ist man selbst in hochrangigen CDU-Kreisen überzeugt. „Wenn Weihnachten und Ostern zusammengelegt wird im nächsten Jahr, dann kommt auch die Maut“, spottet man in der SPD. Die Vereinbarkeit mit dem Europarecht und die Zusicherung, dass kein deutscher Autofahrer unterm Strich mehr zahlen dürfe als vorher – zwei harte Nüsse, die erst einmal geknackt werden müssen.

EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hat dem Vernehmen nach im Gespräch mit Ramsauer klargestellt, dass eine direkte Verrechnung möglicher Vignette-Kosten deutscher Autofahrer etwa mit der Kfz-Steuer kaum haltbar wäre, eine pauschale Steuersenkung womöglich schon. Ramsauer hatte daher in den Koalitionsverhandlungen ein Pkw-Maut-Modell skizziert, das Mehrbelastungen lediglich für den Durchschnitt der deutschen Autofahrer und damit nicht für alle ausgeschlossen hatte.

Die ungelöste Frage nach den Einnahmen

Ein solches Konzept wäre jedoch nicht mit den Anforderungen des Koalitionsvertrags zu vereinbaren, da es zum Beispiel bei Einführung einer 100-Euro-Jahres-Vignette auf jeden Fall Gewinner und Verlierer hervorbringen würde. Kleinwagenfahrer, die jährlich weniger als 100 Euro Kfz-Steuer zu entrichten haben, müssten ohne eine zusätzliche Kompensation draufzahlen – ebenso Halter steuerbefreiter Elektro-Fahrzeuge.

Bleibt die Frage nach möglichen Einnahmen: In den Koalitionsverhandlungen hatte die CSU bislang immer auf Zahlen aus einem Gutachten des Maut-Dienstleisters AGES verwiesen. Das Unternehmen kommt zu dem Ergebnis, dass eine Jahresvignette von 100 Euro in Verbindung mit einer Kurzzeit-Plakette für zehn Euro jährlich Netto-Einnahmen von 800 Millionen Euro bringen könnte. Unterstellt werden dabei mindestens 100 Millionen Euro an Administrationskosten.

Zahlen, die Kritiker in Zweifel ziehen, Grüne ebenso wie der ADAC. Ramsauer wies diese Einwände am Dienstag zurück: Die Zahlen seien „realistisch gerechnet und zigfach überprüft worden“.