Streit um arme Zuwanderer aus Osteuropa:

Ring frei: EU-Recht vs. Populismus

CSU-Forderungen nach einem schärferen Umgang mit Armutsmigranten sorgen für Zoff. Beim sozialdemokratischen Koalitionspartner wird die Kritik immer heftiger. Droht eine Neuauflage des schwarz-gelben Gezänks à la „Wildsau gegen Gurkentruppe“?

Herzlich willkommen in Europ, titelt diese Wand. Zwei jungen Rumänen posieren in Craiova hinter einem Europa-Poster. In Deutschland befürchtet die CSU eine Welle von Armutseinwanderern.
Darius Mitrache Herzlich willkommen in Europa! Zwei jungen Rumänen posieren in Craiova hinter einem Europa-Poster. In Deutschland befürchtet die CSU eine Welle von Armutseinwanderern.

Die Tonlage erinnert an unrühmliche schwarz-gelbe Zeiten: Ein SPD-Staatsminister attestiert der CSU, sie mache mit „dummen Parolen“ Stimmung gegen Armutseinwanderer. Die CSU spiele auf einer gefährlichen Klaviatur, sie habe Europa nicht verstanden. Professionelles Regieren sehe anders aus, ätzt Michael Roth gegen den christsozialen Partner. Die CSU stichelt zurück: „Wer lesen kann, ist klar im Vorteil“ – schließlich stünden die Forderungen zur Arbeitsmigration im Koalitionsvertrag und seien größtenteils durch geltendes Recht der Europäischen Union gedeckt.

Gut zwei Wochen ist die schwarz-rote Koalition erst im Amt, schon zeigen Spitzenvertreter von SPD und CSU, wo der Hammer hängt. Erinnerungen an die Anfangszeit von Schwarz-Gelb werden wach: 2010, noch im ersten Jahr der damaligen „Wunschkoalition“, überboten sich Spitzenakteure von Freidemokraten und Christsozialen mit Beschimpfungen. Die CSU sei im Streit über die Gesundheitsreform wie eine „Wildsau“ aufgetreten, haute die FDP den Bayern damals um die Ohren. Die FDP sei eine „Gurkentruppe“, keilte die CSU zurück.

Den Auftakt zum aktuellen koalitionären Schlagabtausch lieferte die CSU, quasi als Einstimmung auf ihre Klausur im bayerischen Wildbad Kreuth vom 7. bis 9. Januar. Eine Beschlussvorlage verlangt einen schärferen Kurs gegen Armutszuwanderer aus EU-Staaten. Hintergrund sind Befürchtungen, die seit Jahresbeginn auch für Rumänien und Bulgarien geltende unbeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit könnte zu verstärktem Zuzug führen und die Probleme mit der Unterbringung in verschiedenen Städten verschärfen.

Zwar referiert das CSU-Papier größtenteils nur die geltende Rechtslage in der EU und fordert deren Anwendung. Doch eine Prise Populismus sorgte für den gewünschten medienwirksamen Drall: „Wer betrügt, der fliegt“, steht in der Vorlage. Die Reaktion kam prompt. In der SPD war von „falschen Pauschalurteilen“ die Rede, mit denen die Stimmung gegen Arme aufgeheizt werde. Grüne und Linkspartei warnten davor, Ressentiments zu schüren. In der CSU sieht man die Entrüstung gelassen. Gelegentlich sei in der Politik eine Zuspitzung eben notwendig, um ein Thema voranzubringen.

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