Koalitions-Pläne:

Sagt die neue Regierung Bonn ganz Ade?

23 Jahre nach der Wiedervereinigung scheint sich die Bundespolitik völlig aus dem Rheinland zu verabschieden.

Kehrt die Regierung Bonn endgültig den Rücken?
             
Marius Becker Kehrt die Regierung Bonn endgültig den Rücken?  

Bundeshauptstadt ist Bonn schon längst nicht mehr, doch nun wollen Union und SPD offenbar in ihrem geplanten Koalitionsvertrag auch auf eine Garantie für Bonn und ein Bekenntnis zum Bonn-Berlin-Gesetz verzichten. Ein entsprechender Passus fehlt in dem bisherigen Vertragsentwurf. Das wurde unserer Berliner Redaktion aus Verhandlungskreisen bestätigt. 2009 hatten Union und FDP noch in ihrem Regierungsprogramm versichert: „Wir bekennen uns zum Bonn-Berlin-Gesetz, insbesondere zu den kulturellen Verpflichtungen des Bundes.“ Diese Aussage fehlt jetzt in dem beschlossenen Entwurf. Dort heißt es nur noch: „Wir werden den VN-Standort Bonn stärken.“ In Bonn sind mehrere Institutionen der Vereinten Nationen (VN) ansässig. Im Bonn-Berlin-Gesetz aus dem Jahr 1994 wird garantiert, dass die Mehrzahl der Regierungsmitarbeiter auch in Zukunft in der „Bundesstadt Bonn“ bleiben soll.

Nach Angaben der Bundesregierung gab es Mitte des Jahres noch 7108 Stellen in den Bonner Dienststellen der Bundesministerien und des Kanzleramtes. In Berlin waren es 11  132 Stellen. Damit hat sich das Verhältnis in den vergangenen Jahren von 50 zu 50 auf 60 zu 40 zugunsten Berlins verändert.

SPD-Abgeordneter will Bekenntnis zu Bonn erreichen

Der mögliche Wegfall der Garantie jetzt im Koalitionsvertrag soll kein Zufall sein. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) habe dies durchgesetzt, heißt es in Regierungskreisen. De Maizière wollte bereits im Zuge der Bundeswehrreform das Verteidigungsministerium komplett von Bonn nach Berlin verlegen, war damit jedoch gescheitert. Der CDU-Mann und enge Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gilt als Befürworter eines Komplettumzuges der Regierung nach Berlin. Der Bonner SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber und SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wollen jetzt in der Schlussphase der Verhandlungen mit der Union erreichen, dass doch noch ein Bekenntnis zum Bonn-Berlin-Gesetz in den Koalitionsvertrag aufgenommen wird.

In den Reihen der Bonn-Anhänger vermisst man unterdessen das Engagement und ein klares Bekenntnis für die frühere Bundeshauptstadt von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Deren Ministerin für Bundesangelegenheiten Angelica Schwall-Düren (SPD) wollte sich gestern nicht zu dem Thema äußern, sagte nur: „Wir kommentieren keine Zwischenstände zu laufenden Koalitionsverhandlungen. Das Bonn-Berlin-Gesetz ist in Kraft und gilt weiterhin.“

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