Nach Kritik:

Schäuble-Vorschlag zu EU-Benzinsteuer vom Tisch

Die Aufregung währte nur kurz. Finanzminister Schäuble ist mit seinem Vorschlag einer EU-weiten Benzinsteuer zur Finanzierung der Flüchtlingsabwehr auch in seiner Partei abgeblitzt.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte in einem Interview vorgeschlagen, eine Abgabe auf jeden Liter Benzin in einer bestimmten Höhe zu erheben.
Laurent Dubrule Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte in einem Interview vorgeschlagen, eine Abgabe auf jeden Liter Benzin in einer bestimmten Höhe zu erheben.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist mit seinem Vorschlag einer zusätzlichen EU-weiten Benzinsteuer zur Eindämmung der Flüchtlingskrise von der Parteispitze ausgebremst worden. "Eine zusätzliche Benzinsteuer wird es in Deutschland nicht geben", erklärte CDU-Vize Julia Klöckner am Samstag nach Telefonaten mit Schäuble sowie Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Das habe sie mit beiden besprochen.

Höhe der Benzin-Abgabe unklar

Schäuble hatte der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag) erklärt: "Wir müssen die Schengen-Außengrenzen jetzt sichern. Die Lösung dieser Probleme darf nicht an einer Begrenzung von Mitteln scheitern." Nach ergebnislosen Beratungen mit seinen europäischen Amtskollegen in Brüssel hatte Schäuble darauf gedrungen, über die vereinbarte Türkei-Hilfe von drei Milliarden Euro hinaus zusätzliches Geld der Mitgliedstaaten in die Hand zu nehmen.

"Ich habe gesagt, wenn die Mittel in den nationalen Haushalten und dem europäischen Haushalt nicht ausreichen, dann lass uns zum Beispiel vereinbaren, dass wir eine Abgabe auf jeden Liter Benzin in einer bestimmten Höhe erheben." Einen Betrag nannte er nicht.

Kritik aus eigenen Reihen

Klöckner, die CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz im März ist, hatte den Vorschlag prompt zurückgewiesen. Angesichts der guten Haushaltslage sei es nicht vertretbar, dass Pendler "nun die Zeche zahlen sollen". Auch Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU), der ebenfalls vor Wahlen im März steht, lehnte die Idee ab. "Die Frage der Finanzierung ist derzeit nachrangig", sagte er in Magdeburg.