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Schulz will Steuerentlastungen von 15 Milliarden Euro pro Jahr

Die SPD hat ihr Steuerkonzept vorgelegt, Kanzlerkandidat Martin Schulz verspricht Entlastungen für untere und mittlere Einkommen - dabei spielt der Soli eine wichtige Rolle.

SPD-Vorsitzender und Kanzlerkandidat Martin Schulz bei der Vorstellung des Steuerkonzepts in Berlin.
Kay Nietfeld SPD-Vorsitzender und Kanzlerkandidat Martin Schulz bei der Vorstellung des Steuerkonzepts in Berlin.

Die SPD will nach einer gewonnenen Bundestagswahl untere und mittlere Einkommen entlasten und dafür höhere Einkommen stärker zur Kasse bitten. Vor allem über die Abschaffung des Solidaritätszuschlages für untere und mittlere Einkommen ab dem Jahr 2020 versprechen die Sozialdemokraten Steuerentlastungen von mindestens 15 Milliarden Euro pro Jahr. Menschen mit geringen Einkommen sollen zudem von niedrigeren Sozialabgaben profitieren - bezahlt aus Haushaltsmitteln.

"Wir haben solide gerechnet und versprechen nichts, was wir nicht halten können", sagte SPD-Kanzlerkandidat und Parteichef Martin Schulz am Montag bei der Vorstellung des Steuerkonzepts für die Bundestagswahl im Herbst. Für den Fall eines SPD-Wahlsieges kündigte Schulz zusätzliche Investitionen von 30 Milliarden Euro unter anderem in Schulen, für kostenlose Kita-Plätze und in die Verkehrsinfrastruktur an. Genutzt werden sollen dafür eine Etat-Rücklage und kommende Überschüsse.

Allein der Wegfall des "Soli" soll nach Darstellung der SPD die Steuerzahler ab dem Jahr 2020 um zehn Milliarden Euro entlasten. Dafür sollen die Freigrenzen angehoben werden, ab denen der Zuschlag von 5,5 Prozent auf die Einkommensteuerschuld erhoben wird. Heute wird der "Soli" erst ab einer Freigrenze von 972 Euro für Ledige (Verheiratete: 1 944 Euro) fällig.

Geringverdiener sollen bei Sozialbeiträgen entlastet werden

Zugleich soll der sogenannte Spitzensteuersatz von 42 Prozent für Ledige erst ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 60 000 Euro greifen und nicht wie bisher bei rund 54 000 Euro. Dies entlaste Arbeitnehmer um weitere zwei Milliarden Euro, heißt es.

Um dies finanzieren zu können, soll der Spitzensteuersatz auf 45 Prozent angehoben werden, der dann ab 76 200 Euro zu versteuerndem Einkommen für einen Single greift. Auch die sogenannte Reichensteuer von drei Prozentpunkten auf den Spitzensteuersatz soll ab 250 000 Euro fix erhoben werden.

Geringverdiener bis zu einem Monatseinkommen von 1 300 Euro sollen zudem bei den Sozialbeiträgen entlastet werden. Die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung soll wieder eingeführt werden - Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen also wieder gleich hohe Beiträge. Arbeitnehmer würden allein dadurch um weitere fünf Milliarden Euro pro Jahr entlastet, verspricht die SPD.