CSU-Klausur in Wildbad Kreuth:

Seehofer: Flüchtlings-Streit stürzt Koalition in "ernste Lage"

Österreichs Vorpreschen mit einer Flüchtlings-Obergrenze vertieft die Gräben in der Berliner Koalition: Merkel und Seehofer entzweien sich immer stärker.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will im Streit über eine Obergrenze für neue Flüchtlinge nicht nachgeben.
Sven Hoppe Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will im Streit über eine Obergrenze für neue Flüchtlinge nicht nachgeben.

Wegen seines erbitterten Asyl-Streits mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht CSU-Chef Horst Seehofer die ganze schwarz-rote Regierung in einer ernsthaften Krise. "Die Tatsache, dass wir zu einem historischen Thema einen signifikanten Meinungsunterschied haben in den Lösungen, wirkt sich zwangsläufig auf die Gesamtarbeit der Koalition aus", sagte Seehofer am Donnerstag in Kreuth. Bestärkt durch die neue Flüchtlings-Obergrenze in Österreich, beharrt die CSU auf einer Höchstzahl als Stoppsignal auch für Deutschland. Merkel lehnt dies weiter klar ab.

Bayern droht mit Verfassungsklage

Immer mehr Balkanländer folgen inzwischen dem Beispiel Österreichs und schränken die Durchreise von Flüchtlingen ein. Nach Serbien, Kroatien und Mazedonien beschloss am Donnerstag auch Slowenien, nur noch Asylbewerber mit Ziel Deutschland und Österreich durchzulassen. Am Mittwoch hatte Österreich als erstes EU-Land angekündigt, eine Obergrenze für Flüchtlinge festzulegen.

Seehofer sagte mit Blick auf die große Koalition: "Wir sind durchaus in einer ernsten Lage." Er verwies auch auf die stockende Umsetzung eines Anfang November mit Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel vereinbarten zweiten Pakets mit Asylrechtsverschärfungen. Bei der Obergrenze gebe die CSU nicht nach. "Wir werden diese Begrenzung weiterhin massiv einfordern – politisch, und möglicherweise auch rechtlich", sagte der Ministerpräsident nach einer Klausur der CSU-Landtagsfraktion. Bayern droht seit längerem mit Verfassungsklage gegen die Bundesregierung, der die CSU angehört. Einen Bruch der Berliner Koalition schloss Seehofer aber erneut aus.

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