Tauziehen nach der Wahl:

Seehofer wirbt um Gunst der SPD

Eine Woche nach der Bundestagswahl bewegt sich die SPD in Richtung Union: Sie will sondieren, ob eine Große Koalition möglich ist. CDU und CSU wehren sich gegen Steuererhöhungen.

Probesitzen für den Kabinettstisch: SPD-Chef Gabriel und Kanzlerin Merkel im Sommer beim Festakt zum 150. Geburtstag der SPD.
Kay Nietfeld Probesitzen für den Kabinettstisch: SPD-Chef Gabriel und Kanzlerin Merkel im Sommer beim Festakt zum 150. Geburtstag der SPD.

So viel Lob gibt es selten von CSU-Chef Horst Seehofer für Sigmar Gabriel.„Ich halte ihn für einen absolut seriösen und inhaltlich kompetenten Gesprächspartner“, startet Seehofer gestern eine regelrechte Charmeoffensive, wirbt um die Gunst des SPD-Vorsitzenden: „Herr Gabriel ist in Ordnung.“ Seehofer und Gabriel kennen sich lange, waren zu Zeiten der letzten Großen Koalition Nachbarn am Kabinettstisch und könnten nun zusammen mit Angela Merkel – ihrer Chefin von damals – zu den Architekten eines neuen schwarz-roten Bündnisses werden. Doch nicht nur Seehofer schätzt Gabriel: Auch Merkel wird ein gutes Verhältnis zum SPD-Chef nachgesagt.

Jetzt ist die Zeit nicht nur der Komplimente, sondern auch der Knackpunkte, die öffentlich benannt werden. Kurz vor dem ersten schwarz-roten Sondierungsgespräch in den nächsten Tagen rüsten Union und SPD verbal ab. Das lässt nicht nur Raum für Schmeicheleien à la Seehofer. Es bietet auch Gelegenheit, die eigenen Positionen noch einmal zu markieren. Die Frage nach Steuererhöhungen für Spitzenverdiener könnte zum großen Streit-thema werden.

Zurückhaltung bei der SPD zum Thema Steuern

Aufhorchen ließen am Wochenende schnell wieder dementierte Berichte, wonach Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seine Beamten bereits verschiedene Modelle für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes durchrechnen lasse. Nein zu Steuererhöhungen jeder Art – offiziell bleibt die Union weiter bei der Linie ihres Wahlprogramms.

Bemerkenswert: Lautstarke Forderungen nach Steuererhöhungen waren am Wochenende aus den Reihen der SPD nicht mehr zu vernehmen. Zurückhaltung nach dem Parteikonvent, der grünes Licht für Sondierungen mit CDU und CSU gegeben hatte. „Wir werden unsere Inhalte nicht auf dem Ramschtisch verhökern“, stellt SPD-Vize Hannelore Kraft klar. Die Regierungschefin von Nordrhein-Westfalen führt bei den Genossen das Lager derer an, die einer erneuten Großen Koalition skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen. Beim Blick auf die Wahlprogramme fällt auf, dass jenseits der heiklen Steuerfrage die Unterschiede zwischen Union und SPD bei gutem Willen durchaus zu überbrücken wären. In der Familienpolitik bliebe das erst am 1. August eingeführte Betreuungsgeld, das von der SPD vehement abgelehnt wird, allerdings ein großer Knackpunkt.

Seehofer fordert Verantwortung von Gabriel

Das Arbeitnehmerlager von CDU und CSU wittert nach dem parlamentarischen Aus der Liberalen Morgenluft und erhofft sich einen Bedeutungszuwachs bei Gelingen einer Großen Koalition.

„Große Rentenreformen sind in der Geschichte der Bundesrepublik immer gemeinsam von Union und SPD verantwortet worden“, erklärte Karl-Josef Laumann, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA). Die Riester-Zusatzvorsorge halte nicht das, was bei ihrer Einführung versprochen worden ist. „Wir benötigen deshalb ein Konzept gegen Altersarmut für untere Einkommensschichten“, so Laumann. Rente, Mindestlohn, Energiewende – der CDA-Vorsitzende sieht weitreichende Übereinstimmungen und Kompromissmöglichkeiten mit der SPD. Aus dem Konrad-Adenauer-Haus, der Berliner CDU-Bundeszentrale, heißt es, die Sondierungen mit den Sozialdemokraten hätten absolut Vorrang. Dass die SPD ihre Basis über das Ergebnis möglicher Koalitionsverhandlungen befinden lassen, sorgt in der Union allerdings für Befremden. CSU-Chef Seehofer verbindet sein Lob für SPD-Kollege Gabriel mit der Aufforderung, Verantwortung zu übernehmen.

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