Pressestimmen:

So reagiert Europa auf die Landtagswahlen

Nicht nur in Deutschland haben die ersten Landtagswahlen seit Beginn der Flüchtlingskrise für Aufregung gesorgt. Europaweit beobachteten Journalisten das Geschehen. Im Fokus: der Wahlerfolg der AfD.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird die europäischen Pressestimmen am Montag mit Sorge studieren. Foto: Wolfgang Kumm
Wolfgang Kumm Bundeskanzlerin Angela Merkel wird die europäischen Pressestimmen am Montag mit Sorge studieren. Foto: Wolfgang Kumm

Neubrandenburg. Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben europaweit für Reaktionen gesorgt. Wir haben die wichtigsten Pressestimmen für Sie zusammengetragen:

ENGLAND

Die konservative "Times" kommentiert am Montag das starke Abschneiden der AfD: "Dieser Sieg ist ein niederschmetternder Schlag gegen Frau Merkel, die vor dem Krisengipfel in Brüssel diese Woche auch Probleme hat, ihre Pläne für die Aufteilung von Asylsuchenden über die Europäische Union anderen skeptischen Regierungen zu verkaufen. Die Ergebnisse der Landtagswahlen erhöhen den Druck auf sie, die Zahl der nach Deutschland kommenden Migranten zu senken. Es ist auch das erste Mal, dass eine rechtsgerichtete Partei im modernen Deutschland breite Unterstützung gefunden hat."

Der linksliberale "Guardian" analysiert am Montag: "Die flüchtlingsfeindliche AfD hat mit ihren dramatischen Zugewinnen bei den Wahlen Deutschlands politische Landschaft erschüttert und ist getragen vom zunehmenden Ärger über Angela Merkels Asylpolitik in drei Regionen erstmals in die Parlamente eingezogen. Aber ein Zeichen der zunehmend polarisierten Debatte in Deutschland ist, dass flüchtlingsfreundliche Kandidaten auch zwei dröhnende Siege in den Wahlen eingefahren haben - den ersten, seit Kanzlerin Merkel an Bord ihres Flaggschiffs, einer Politik der offenen Tür in der Flüchtlingskrise, gegangen ist."

FRANKREICH

Die französische Regionalzeitung "Ouest France" kommentiert am Montag den Wahlausgang: "Ein Tabu, ein Verbot. Eine radikale Unmöglichkeit. Seit 1945 schien kein politischer Raum rechts von der CDU in Deutschland möglich. Seit gestern ist dieser unerreichbare Bereich besetzt von der Partei Alternative für Deutschland. Vor nicht einmal drei Jahren gegründet, hat die AfD gestern in drei Bundesländern mehr als einen Durchbruch geschafft. Die magische Merkel gibt es zweifellos nicht mehr. Auf gewisse Weise reagiert Deutschland wie andere. Die Flüchtlingskrise bläht die Segel populistischer Parteien."

SCHWEDEN

Die liberale schwedische Tageszeitung "Dagens Nyheter" schreibt am Montag zum Erfolg der Alternative für Deutschland bei den Landtagswahlen: "Die Deutschen sind am Montagmorgen in einem Land aufgewacht, das nach den drei Landtagswahlen am Sonntag nicht mehr dasselbe ist. Der Wahlsieg für die Alternative für Deutschland gleicht einem Erdbeben, das dauerhafte Folgen haben wird."

RUSSLAND

Über die Landtagswahlen schreibt die russische Regierungszeitung "Rossijskaja Gaseta" am Montag: "Die Deutschen haben über Ehrlichkeit oder Prinzipienlosigkeit in der Politik abgestimmt, über das Recht auf nationale Identität, darüber, dass Deutschland ein „ehrlicher Makler“ in Europa ist und nicht am „Rockzipfel der USA“ hängt, wie es manche Kritiker behaupten. Langfristig betrachtet haben die Deutschen in Rheinland-Pfalz, Banden-Württemberg und Sachsen-Anhalt nicht zwischen der AfD und den anderen Strömungen gewählt. Sie hatten die Wahl zwischen Politikern, die in Bezug auf die Migranten mit gesundem Menschenverstand auftreten, und solchen, die aus humanistischen Idealen bereit sind, ihr eigenes Land zu zerstören und die eigene Bevölkerung zu Bedienungspersonal für Millionen Migranten zu machen."

TSCHECHIEN

Die konservative Zeitung "Lidove noviny" aus Tschechien schreibt am Montag zum Ergebnis der Landtagswahlen in drei deutschen Bundesländern: "Die deutsche Kanzlerin führt ein großes Migrations-Experiment durch, das nun erstmals einem Test durch die Wähler unterzogen wurde. Wen repräsentiert Angela Merkel dabei? Die Christdemokraten, denen sie vorsteht, oder eher die Grünen, in deren Intentionen sie handelt? Es ist augenscheinlich, dass ein großer Teil der Nation hinter ihr steht. Aber steht dieser hinter ihr als Chefin der CDU oder als eigene Kraft grüner Politik? Nach den Landtagswahlen muss man vermuten, dass den Wählern weniger am Schicksal der CDU gelegen ist als an dem der Kanzlerin."

SPANIEN

Zum Ausgang der Landtagswahlen in Deutschland schreibt die linksliberale spanische Zeitung "El País" (Madrid) am Montag: "Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde von den Wählern abgestraft. Der Vormarsch der ausländerfeindlichen und euroskeptischen AfD bedeutet ein politisches Erdbeben, das durch die Flüchtlingskrise ausgelöst wurde. Für Deutschland und das übrige Europa sind die Wahlergebnisse eine sehr schlechte Nachricht. Deutschland ist die Lokomotive der europäischen Wirtschaft und in der EU ein unersetzbarer Stützpfeiler. Wenn sich in der öffentlichen Meinung dieses Landes die Ansicht ausbreitet, dass Europa ein Hindernis für den Wohlstand der Deutschen ist und die Ausländer die Schuld an den Schwierigkeiten haben, muss dies alle Demokraten auf dem Kontinent beunruhigen. Für die deutschen Politiker ist es eine Warnung, die sie mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 nicht ignorieren können."

DÄNEMARK

Die liberal-konservative dänische Tageszeitung "Berlingske" (Kopenhagen) kommentiert am Montag den Erfolg der AfD: "Seit der Gründung der rechten Partei haben die etablierten Parteien gehofft, dass das ungemütliche Phänomen von selbst wieder verschwinden würde. Entweder als Folge interner Querelen oder politischer Inkompetenz. Oder als Folge der politischen Konjunktur, die sich inzwischen als weit unberechenbarer herausgestellt hat, als selbst die für gewöhnlich gründliche Merkel hat voraussehen können. Wenn die AfD nach vorne stürmt, geschieht das nicht nur aufgrund der unmittelbaren Herausforderung, die die Flüchtlingskrise für den Alltag der Deutschen darstellt, sondern aufgrund einer seit langem schwelenden Unzufriedenheit mit dem Burgfrieden zwischen Sozialdemokraten und Christdemokraten, der dazu geführt hat, dass die deutsche Innenpolitik seit mehr als zehn Jahren einer Konferenz von Versicherungsmaklern mittleren Alters gleicht."

UNGARN

Zum Erfolg der AfD schreibt die liberale ungarische Tageszeitung "Nepszabadsag": "Auf der extrem rechten Seite hatten bisher die Parteien mit Neonazi-Einschlag die Protest-Stimmen eingeholt. Das hat sich nun geändert. Die AfD ist keine Versammlung neu-brauner Glatzköpfe, sondern sie kann in der gesellschaftlichen Mitte Stimmen fischen - und zwar in großem Stil, wie es der Super-Wahlsonntag gezeigt hat. Deutschland ist eine starke liberale Demokratie, aber jetzt muss man sehr aufpassen. Das Übel liegt in der gesellschaftlichen Mitte."

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