Start der Sondierungsgespräche:

So teuer könnte für uns die Große Koalition werden

Was kostet Rot-Schwarz den Bürger? Die Sozialdemokraten wollen Steuererhöhungen erreichen – die Union sträubt sich. Der Streit über die Steuermehreinnahmen ist aber nur ein Mosaikstein im augenblicklichen Finanzpoker der großen Parteien.

Im Finanzpoker von SPD und CDU wird auch darüber entschieden, wie viel Steuern die Bürger Monat für Monat zahlen werden.
Daniel Bockwoldt Im Finanzpoker von SPD und CDU wird auch darüber entschieden, wie viel Steuern die Bürger Monat für Monat zahlen werden.

Wie ist die Ausgangslage im Steuerpoker?

Die Union will die Bürger moderat entlasten, indem die jeweiligen Steuersätze erst bei höheren Einkommen greifen sollen. So würde der „kalten Progression“ entgegengewirkt. Die Sozialdemokraten wollen den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent erhöhen, dazu die Vermögensteuer wieder einführen und die Abgeltungssteuer auf Zinseinnahmen von derzeit 25 Prozent auf 32 Prozent erhöhen.

Wie kann eine Kompromisslinie beim Steuerthema aussehen?

Für die Sozialdemokraten dürfte die Erhöhung des Spitzensteuersatzes eine wichtige Forderung für das Zustandekommen einer Koalition sein. Abstriche an der SPD-Forderung könnte es sowohl bei der Höhe der Einkommensgrenzen geben (die SPD plante 49 Prozent ab 100 000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen) als auch bei den Steuersätzen: Statt 49 würde sie wohl auch 45 oder 47 Prozent akzeptieren. Die Union könnte Steuererhöhungen im oberen Einkommensteuerbereich womöglich mitmachen.

Welche Steueränderungen könnten noch kommen?

Die SPD steht unter großem Druck der SPD-regierten Länder, spürbare Mehreinnahmen auszuhandeln. Sie dürfte versuchen, zusätzliche Milliardeneinnahmen über die Erhöhung der Kapitalertragsteuer oder gar der Mehrwertsteuer zu erreichen. Eine Vermögensteuer wird die Union nicht akzeptieren, Änderungen bei der Erbschaftsteuer wären erst nach einem erwarteten Verfassungsgerichtsurteil plausibel. Es ist mit großem Widerstand der Union gegen weitere Steuererhöhungen zu rechnen. Das von der CDU gewünschte Familiensplitting dürfte eher Chancen haben als die von der SPD geforderte Einschränkung des Ehegattensplittings. Das Betreuungsgeld wird die CSU nicht preisgeben.

Wie teuer wird die Pflegereform?

Die Union will den Pflegeversicherungsbeitrag um 0,2  Prozentpunkte erhöhen, die SPD um 0,5 Prozentpunkte. Derzeit gilt eine Beitragsbemessungsgrenze von 4350  Euro im Monat. Wer so viel verdient, würde 8,70 Euro im Monat (CDU) beziehungsweise 21,75 Euro (SPD) mehr zahlen müssen – alle anderen weniger. Die Hälfte der Summe übernimmt jedoch der Arbeitgeber. Nur Rentner zahlen selbst den vollen Pflegeversicherungsbeitrag.

Welche Kosten entstehen bei den Mütter-Renten?

Hier gilt eine Einigung durchaus als möglich. Die Union will Müttern, die vor 1992 Kinder geboren haben, einen Rentenpunkt mehr zahlen, sodass im Westen Mütter-Renten um 28,14 Euro erhöht würden, im Osten um 25,74 Euro.

Wie teuer wird die Hilfe für Geringverdiener im Alter?

SPD und CDU planen Rentenverbesserungen für Geringverdiener, die „Lebensleistungsrente“ (Union) oder die „Solidarrente“ (SPD). Die Betroffenen sollen im Alter mehr als den Sozialhilfesatz erhalten. Die Kosten sollen zu Beginn 100 Millionen betragen, jedoch bis 2030 auf 4,3 Milliarden Euro steigen.

Nordkurier: Samsung Galaxy Tablet ohne Anzahlung