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SPD wirft AfD Hetzjagd im Awo-Untersuchungsausschuss vor

Bei der Arbeiterwohlfahrt an der Müritz ging es finanziell womöglich nicht immer mit rechten Dingen zu. Nun befasst sich auch der Landtag mit den Vorgängen.

Auslöser für den Untersuchungsausschuss waren Vorgänge bei der Awo-Müritz.
Daniel Naupold Auslöser für den Untersuchungsausschuss waren Vorgänge bei der Awo-Müritz.

Der Ton im Awo-Untersuchungsausschuss des Landtages wird immer rauer: „Die AfD fordert mit mehreren Anträgen die Aufstellung von Personendaten, die in Ministerien und Wohlfahrtsverbänden jemals Verantwortung für die Wohlfahrtspflege getragen haben. Diese Hetzjagd erinnert an Hexenverfolgung und Methoden der McCarthy-Ära”, sagte am Montag SPD-Abgeordneter und Ausschussvorsitzender Jochen Schulte. Kritik übte er zudem an dem Aufruf der AfD an die Bevölkerung, Hinweise – auch anonym – zum Fehlverhalten von Awo-Funktionären sowie zur Geldverschwendung bei Sozialverbänden zu
übermitteln.

Auch CDU-Parlamentarier Sebastian Ehlers stößt das Vorgehen der AfD sauer auf. Auf deren Antrag hin habe man beschlossen, dass anonyme Hinweise vom Ausschuss in der Regel nicht berücksichtigt werden sollen. Gleichzeitig werde dazu aufgerufen, anonyme Hinweise zu melden. „Dieser Widerspruch macht einmal mehr deutlich, dass es der Fraktion eher um politischen Klamauk und nicht um eine sachliche Aufklärung geht”, sagte Ehlers.

AfD-Politiker Christoph Grimm verteidigte das Vorgehen. „Wenn Hinweise kommen, werden diese von uns sorgfältig geprüft und nicht sofort an den Ausschuss weitergeleitet. Substanzielle Hinweise werden, wie von allen Fraktionen beschlossen, an den Ausschussvorsitzenden zur weiteren Klärung weitergeleitet.”

Auch der Landesrechnungshof soll geladen werden

Die Vielzahl von Anträgen seiner Fraktion begründete Grimm mit der notwendigen umfangreichen Vorbereitung. Die AfD fordert von der Landesregierung unter anderem Auskunft zu Organisation und Förderung der Wohlfahrtspflege im Land. Zudem soll der Landesrechnungshof geladen werden.

Der Ausschuss soll das Finanzgebaren der Awo und der anderen großen Sozialverbände in MV unter die Lupe nehmen. Anlass ist die Bereicherungsaffäre im Kreisverband Müritz der Arbeiterwohlfahrt, die der Nordkurier aufgedeckt hatte. Der Ausschuss soll vor allem die Verteilung von Steuergeldern an die Verbände prüfen.

Kommentare (3)

Vielleicht ist der öffentliche Aufruf nur ein Vorwand, um persönliche Daten von Bürgern zu sammeln. Sowieso rechtlich sehr dubios, dass eine Partei öffentlich dazu aufrufen darf.

"Aufstellung von Personendaten, die in Ministerien und Wohlfahrtsverbänden jemals Verantwortung für die Wohlfahrtspflege getragen haben." - das Daten der Privatpersonen geschützt werden müssen steht außer Frage, wenn es aber um den Zusammenhang mit öffentlichen/verantwortungsvolen Posten geht sieht es anders aus.

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