26 Jahre später:

Stasi-Aufarbeitung soll verschlankt werden

Was wird aus den alten Stasi-Akten? Eine Expertenkommission hat dazu am Dienstag ein paar Vorschläge präsentiert. Es gibt bereits Widerspruch.

Im Stasi-Archiv stehen noch viele Regalen mit bisher nicht erfassten Unterlagen.
Stephanie Pilick Im Stasi-Archiv stehen noch viele Regalen mit bisher nicht erfassten Unterlagen.

Mehr als 26 Jahre nach der friedlichen Revolution in der DDR hat die Stasi-Unterlagen-Behörde aus Sicht einer Expertenkommission ausgedient. Die Stasi-Akten sollten bis 2021 in des Bundesarchiv überführt werden, aber wie bisher zugänglich bleiben, sagte der Vorsitzende des vom Bundestag eingesetzten Gremiums, Wolfgang Böhmer, am Dienstag in Berlin. Der frühere CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt unterstrich, auch mit neuen Strukturen solle die Diktatur-Aufarbeitung weitergehen. Opferverbände kritisierten die Vorschläge. Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, befürwortete die Empfehlungen.

Laut Abschlussbericht soll das Archiv mit den Stasi-Papieren "vollständig mit eigenem Namen und mit sichtbarer Eigenständigkeit unter dem Dach des Bundesarchivs" fortgeführt werden. Standort bleibe das frühere Ministerium für Staatssicherheit (MfS) an der Normannenstraße in Berlin. Die Akten würden nicht in den Tiefen des Bundesarchivs untergehen, widersprach Böhmer entsprechenden Befürchtungen. "Das ist Unsinn." Der CDU-Politiker würdigte zugleich die "in der Welt beispiellose Aufarbeitung einer Geheimpolizei".

Nur noch wenige Anträge zur Einsicht

Die zwölf ostdeutschen Außenstellen der Behörde sollten zu mindestens einer Stelle pro Bundesland zusammengelegt werden. Dort würden inzwischen nur noch wenige Anträge auf persönliche Akteneinsicht gestellt. Die Veränderungen sollten bis 2021 geklärt sein.

Ausgebaut werden soll das einstige Areal der Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg. An dem historischen Ort soll eine Stiftung "Diktatur und Widerstand – Forum für Demokratie und Menschenrechte" angesiedelt werden. Daneben soll eine selbstständige Forschungsstelle zur DDR-Staatssicherheit gegründet werden.

Der Bundestag hatte die unabhängige Expertenkommission mit dem Auftrag eingesetzt, wegen Reformbedarfs Vorschläge für die Zukunft der Behörde zu erarbeiten. Das Papier soll jetzt diskutiert werden, bevor der Bundestag die Veränderungen beschließt.

 

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