SPD-Kanzlerkandidat rudert zurück:

Steinbrück: Ostdeutsche sind keine Europa-Gegner

Für seine Kritik an fehlender Europabegeisterung von Kanzlerin Merkel musste SPD-Herausforderer Steinbrück Prügel einstecken. Als Pauschalkritik an Ostdeutschen will er es aber nicht verstanden wissen.

Hannibal Hanschke

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat für weitere Aufbauhilfen zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland geworben – „auch mit entsprechenden Transferleistungen“. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Halle an der Saale betonte der frühere Bundesfinanzminister, dabei komme es nicht auf die Himmelsrichtung an. Bei der inneren Einheit und der Angleichung der Lebensverhältnisse sei noch viel zu tun.

In der Diskussion um die nüchterne Europapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte Steinbrück seine Vorwürfe. Merkel habe seit Ausbruch der Krise in der europäischen Währungsunion „nie die leidenschaftliche Rede gehalten, die über die bloße Beschreibung Europas als Binnenmarkt, als Zentralbankensystem, als Währungsunion hinausgeht“, sagte Steinbrück am Samstag in Halle.

Gleichzeitig wiederholte er einen zuvor hergestellten Zusammenhang zu ihrer DDR-Vergangenheit. Sein Versuch, Merkels Europapolitik mit ihrer DDR-Sozialisation zu erklären, bedeute aber keineswegs, alle Ostdeutschen in einen Topf zu werfen. Das bedeutete schon gar nicht, dass alle in Ostdeutschland Geborenen eine Distanz zu Europa hätten, sagte Steinbrück. „Ich bitte, mich auch in dem Sinne nicht misszuverstehen.“

„Peer Steinbrück hat vom Osten keine Ahnung.“

Auch Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin bescheinigte Merkel eine schlechte Europapolitik, ohne das auf ihre DDR-Vergangenheit zurückzuführen. „Frau Merkel möchte ein Europa, das im Konsens zwischen den Regierungen und nicht zwischen den Völkern funktioniert. Und sie möchte möglichst schwache europäische Institutionen“, sagte Trittin der „Welt am Sonntag“. Diese Vorstellung von Europa teile sie mit dem früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. „Und der ist auch nicht in der DDR aufgewachsen, sondern auf Korsika.“

Linken-Chef Bernd Riexinger verlangte eine Entschuldigung von Steinbrück. „Nur weil Steinbrück seine Beleidigung der Ostdeutschen leugnet, hört es nicht auf eine zu sein“, schrieb Riexinger im Kurznachrichtendienst Twitter. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sagte dem „Tagesspiegel am Sonntag“: „Peer Steinbrück hat vom Osten keine Ahnung.“ Die Sehnsucht, Europäer zu sein, sei unter den DDR-Bürgern „besonders groß“ gewesen.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sprach Steinbrück die Eignung auch als Kanzler der Ostdeutschen ab. „Steinbrück kann es nicht. Er redet über Ostdeutsche wie über Fremde.“

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