Nach dem Koalitionsgipfel:

Union und SPD beim Schwarzer-Peter-Spiel

Kaum ist das desaströse Asyl-Krisentreffen der Koalition vorbei, beginnt der Streit. Für die SPD bleiben die von der Union verlangten Transitzonen inakzeptable "Haftzonen". CSU-Chef Seehofer gibt sich in München zufrieden - vorerst.

Wegen der täglich ankommenden Flüchtlinge, wie hier in der Ortschaft Simbach am Inn (Bayern), gibt es schon seit Wochen Auseinandersetzungen zwischen den Regierungsparteien.
Peter Kneffel Wegen der täglich ankommenden Flüchtlinge, wie hier in der Ortschaft Simbach am Inn (Bayern), gibt es schon seit Wochen Auseinandersetzungen zwischen den Regierungsparteien.

Nach dem gescheiterten Gipfel zur Flüchtlingskrise schieben sich Union und SPD gegenseitig die Schuld zu und fordern den Koalitionspartner zum Einlenken auf. Der Streit dreht sich vor allem um die von CDU und CSU vorgeschlagenen Transitzonen für eintreffende Flüchtlinge, die von der SPD als "riesige Haftzonen" bezeichnet werden. CSU-Chef Horst Seehofer lobte nach seinem heftigen Streit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Unions-Kompromiss zur Asylpolitik als wichtigen Schritt, dem aber noch weitere folgen müssten. Er kündigte an, regelmäßig zu überprüfen, ob die Vereinbarungen wirken.

"Für den Moment bin ich zufrieden, aber wir haben noch ein gehöriges Stück Arbeit vor uns", sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Er hob insbesondere hervor, dass sich CDU und CSU nun gemeinsam auf das Ziel verständigt hätten, den Asylbewerberandrang zu verringern. "Wir sind zu einer klaren Vereinbarung gekommen, schriftlich niedergelegt, dass die Flüchtlingszahlen zu reduzieren sind - das ist der Maßstab." Für "Notwehr"-Maßnahmen, wie er sie wiederholt angedroht hatte, sieht Seehofer nach eigenem Bekunden nun keinen Anlass mehr.

Regierungsfähigkeit der SPD angezweifelt

In punkto Transitzonen forderten Seehofer und die Vorsitzende der CSU-Bundestagsabgeordneten, Gerda Hasselfeldt, die SPD auf, sich zu bewegen. Dabei handele es sich weder um umzäunte Gefängnisse, noch würden Haftbedingungen vorherrschen. Nach dem Willen der Union sollen dort im Schnellverfahren die Anträge von Schutzsuchenden abgewickelt werden, die voraussichtlich keinen Anspruch auf Asyl haben.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi wies Vorwürfe zurück, ihre Partei blockiere mit ihrem Nein zu Transitzonen die Regierung: "Die SPD lässt sich nicht erpressen." Zuvor hatte Unions-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) bei Phoenix die Regierungsfähigkeit der SPD angezweifelt: "Wenn die SPD noch einen Funken Verantwortungsgefühl hat, muss sie dem Vorschlag der Transitzonen zustimmen." Fahimi meinte, der große Verlierer vom Sonntag sei Seehofer. "Haftzonen sind ein Symbolthema, um das Seehofer-Problem zu lösen. Dieses fadenscheinige Spielchen machen wir nicht mit."

Merkel, Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel hatten sich am Sonntag bei einem zweistündigen Gespräch im Kanzleramt nicht auf ein gemeinsames Konzept der Koalition in der Flüchtlingskrise einigen können. Die Dreierrunde will nun an diesem Donnerstag in Berlin vor der Ministerpräsidentenkonferenz nochmals nach Lösungen suchen.

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