NSA spioniert Bundeskanzlerin aus:

Was wusste Obama wirklich über den Lauschangriff?

US-Präsident Barack Obama will angeblich nicht gewusst haben. dass Angela Merkels Handy abgehört wird. Doch daran gibt es große Zweifel. In Deutschland werden Stimmen laut, die Konsequenzen fordern – auch die Kanzlerin soll befragt werden.

Barack Obama sagte Angela Merkel, er habe nichts davon gewusst, dass ihr Handy abgehört wird. Das darf bezweifelt werden.             
Guillaume Horcajuelo Barack Obama sagte Angela Merkel, er habe nichts davon gewusst, dass ihr Handy abgehört wird. Das darf bezweifelt werden.  

Das Handy von Angela Merkel stehe seit 2002 auf einer NSA-Liste mit Aufklärungszielen, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf einen Auszug aus einer geheimen NSA-Datei. Nach Recherchen der „Bild am Sonntag“ weiß Obama seit 2010 von dem Lauschangriff auf die Kanzlerin. Gestartet worden sei das Spähprogramm 2002 unter US-Präsident George W. Bush nach dem Nein der Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) zu einer Beteiligung am Irakkrieg, schreibt die „BamS“. Merkel war damals CDU-Vorsitzende, Kanzlerin wurde sie 2005.

Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ schrieb, der US-Präsident habe der Kanzlerin nach Bekanntwerden der Vorwürfe am Mittwoch telefonisch versichert, davon nichts gewusst zu haben. Andernfalls hätte er eine Abhöraktion sofort gestoppt, zitierte der „Spiegel“ aus dem Gespräch. Indirekt räumte Obama damit ein, dass die NSA Merkel belauscht haben könnte. NSA-Chef Keith Alexander habe Obama 2010 persönlich über die Geheimoperation informiert, berichtete die „BamS“. „Obama hat die Aktion damals nicht gestoppt, sondern weiter laufen lassen“, zitierte die Zeitung einen hochrangigen NSA-Mitarbeiter.

Laut „BamS“ wollte Obama genau über Merkel informiert werden. Die NSA habe daher ihre Aktivitäten ausgeweitet und nicht nur das Partei-Handy der CDU-Vorsitzenden im Visier gehabt. Auch Merkels vermeintlich abhörsicheres Handy sei geknackt worden. Der US-Geheimdienst fing SMS-Nachrichten und Telefongespräche ab. Lediglich der besonders gesicherte Festnetzanschluss im Kanzleramt wurde nicht abgehört. Die Erkenntnisse seien direkt ans Weiße Haus gegangen.

Forderung nach Konsequenzen

„Nur Aufklärung kann das schwer gestörte Vertrauen in den Schutz der Privatsphäre wiederherstellen“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann (SPD). Ein Untersuchungsausschuss sei „umso unausweichlicher, je mehr die Bundesregierung sich gegen eine seriöse Aufklärung sperrt“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.

Linksfraktionschef Gregor Gysi forderte, Edward Snowden, der mit seinen Informationen die NSA-Affäre ins Rollen gebracht hatte, als Zeugen zu hören. Die Grünen wollen Merkel im Parlamentarischen Kontrollgremium befragen. „Es zeigt sich, wie vorschnell die Bundesregierung die Ausspähaffäre im Sommer für beendet erklärt hat - und wie die Dinge plötzlich anders liegen, wenn neben den Bürgerinnen und Bürgern jetzt auch die Kanzlerin selbst betroffen ist“, sagte Grünen-Vorsitzende Simone Peter.