CSU-Forderung:

Wer betrügt, soll fliegen

„Soziale Brandstiftung“ oder ein Maßnahmenbündel gegen ausländische Armutszuwanderung? Die CSU will Migranten den Zugang zum deutschen Sozialsystem erschweren.

Der CSU-Chef Horst Seehofer zeigt Härte.
Andreas Gebert Der CSU-Chef Horst Seehofer zeigt Härte.

Unmittelbar vor Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Rumänen und Bulgaren zum 1. Januar macht die CSU Front gegen Armutszuwanderung. Sie will Ausländern den Zugang zum deutschen Sozialsystem erschweren – etwa durch eine dreimonatige Sperrfrist für Hartz-IV-Hilfen an Zuwanderer. SPD und Opposition warfen der CSU Rechtspopulismus vor. „Wer eine solche Melodie intoniert, bereitet den Tanz für die Rechtsextremen“, sagte der SPD-Innenpolitiker Michael Hartmann. Wissenschaftler bezweifeln, dass es vorwiegend zu einer Armutszuwanderung kommen wird.

Die CSU will die Forderungen bei der Fraktionsklausur ihrer Landesgruppe im Bundestag im Januar in Wildbad Kreuth beschließen. Auch soll härter gegen ausländische Betrüger bei Sozialleistungen vorgegangen werden – nicht nur durch deren Ausweisung, sondern auch durch Verhinderung ihrer Wiedereinreise. Die CSU-Forderungen sind bereits heute nach geltendem EU-Recht umsetzbar. „Wer betrügt, der fliegt“, heißt es in dem CSU-Papier.

Anlass sind Befürchtungen, die vom 1. Januar an auch für Rumänen und Bulgaren geltende volle EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit könnte zum verstärkten Zuzug aus diesen Ländern nach Deutschland führen. Die kommunalen Spitzenverbände haben unter Hinweis auf bestehende Probleme in belasteten Städten wie Duisburg und Dortmund Gegenmaßnahmen verlangt und vor einem weiteren Anstieg ihrer Sozialausgaben gewarnt.

Linkspartei-Chef Bernd Riexinger sagte: „Wenn eine Regierungspartei gegen Ausländer hetzt, darf man sich nicht wundern, wenn braune Gewaltbanden Taten folgen lassen. Hetze hilft niemandem.“ Die SPD-Vize und Migrationsministerin im Kanzleramt, Aydan Özoguz, mahnte die CSU, nicht „durch falsche Pauschalurteile die Stimmung gegen Arme aufzuheizen“.