Schwarz-rote Mietpreisbremse:

Wie Wohnen künftig bezahlbar bleiben soll

Erschwingliche Mietwohnungen werden besonders in vielen Metropolen knapp. In den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen haben sich die Fachpolitiker auf Instrumente geeinigt, die Mieter schützen sollen. Einen Überblick zum Thema gibt Rasmus Buchsteiner.

Union und SPD wollen drastische Mieterhöhungen in vielen Großstädten stärker bremsen und den Bau neuer Wohnungen ankurbeln.
Oliver Berg Union und SPD wollen drastische Mieterhöhungen in vielen Großstädten stärker bremsen und den Bau neuer Wohnungen ankurbeln.

Wie stark dürfen Mieten künftig in Deutschland in Zukunft noch steigen?

In Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt sollen Bestandsmieten innerhalb von vier Jahren um höchstens 15 Prozent steigen dürfen. Bisher lag die Obergrenze bei 15 Prozent binnen drei Jahren. Darüber hinaus soll es erstmals eine Mietpreisbremse für Neu-Verträge geben: Bei Mieterwechsel darf die neue Miete höchstens zehn Prozent über ortsüblichem Niveau liegen. Die Regelung ist auf fünf Jahre befristet und auf angespannte Wohnungsmärkte beschränkt, die von den Ländern auszuweisen wären. Ausgenommen sind Erstvermietungen in Neubauten. Eine gute Nachricht für Mieter: Sie müssen künftig keine Gebühren mehr für Makler zahlen, die vom Eigentümer beauftragt worden sind.

Was sagen Kritiker?

Einige Kritiker bemängeln, dass vor allem Gutverdiener von der Mietpreisbremse profitieren dürften. In besonders gefragten Wohnlagen dürften einkommensstarke Mietinteressenten jedenfalls eher den Zuschlag vom Eigentümer erhalten als Geringverdiener. Sie würden dann von der Mietbegrenzung profitieren. „Eine Mietpreisbremse erscheint kurzfristig vielleicht als Segen, langfristig ist eine stärkere Regulierung der Mieten jedoch ein Fluch“, warnt das Institut der deutschen Wirtschaft davor, dass neue Investoren abgeschreckt und notwendige Modernisierungen aufgeschoben werden könnten.

Werden Mieter künftig bei energetischen Sanierungen stärker zur Kasse gebeten?

Es gilt wie bisher, dass Mieter Lärm, Dreck und Gerüste vor dem Fenster drei Monate lang ertragen müssen, bevor sie ihre Miete mindern dürfen. Es bleibt auch dabei, dass Ausgaben für energetische Gebäudesanierungen auf die Miete umgelegt werden dürfen – allerdings nur noch zehn statt bisher elf Prozent der Gesamtkosten.

Wie will Schwarz-Rot den Wohnungsbau ankurbeln?

Geplant sind Steuervorteile für Investoren: Dazu soll die vor einigen Jahren abgeschaffte degressive Abschreibung („Afa“) für Mietwohnungsneubau wieder eingeführt werden. Außerdem wollen Union und SPD die Bundesmittel für die Städtebauförderung und das Programm „Soziale Stadt“ erhöhen. Hintergrund: Es fehlen nach Schätzungen rund 40 000 Sozialwohnungen bundesweit. Das Bundesbauministerium setzt darauf, dass in den kommenden Jahren jährlich 250 000 neue Wohnungen auf den Markt kommen.

Wird Geringverdienern geholfen?

Union und SPD wollen den seit Jahresbeginn 2011 gestrichenen Heizkosten-Zuschuss beim Wohngeld wieder einführen. Der Zuschuss lag zuletzt bei monatlich 24 Euro für einen Einpersonenhaushalt beziehungsweise 31 Euro für einen Zweipersonenhaushalt. Wie bei allen Verabredungen in der Koalitionsarbeitsgruppe gilt auch hier der Finanzierungsvorbehalt.

Wie haben sich die Mieten in den vergangenen Jahren entwickelt?

Wohnen ist in den letzten Jahren deutlich teurer geworden. Seit 1995 sind die Kaltmieten durchschnittlich um 23,5 Prozent gestiegen. In Berlin mussten die Mieter in den letzten sechs Jahren bis zu 10,5 Prozent mehr für Wohnraum bezahlen – in MV 3,1. Laut Immobilienbericht der Bundesregierung sind die Aufschläge gerade bei Neuvermietungen im Jahr 2011 erheblich gewesen – einen Spitzenplatz nimmt Greifswald mit 10,4 Prozent ein.