Interview mit Wolfgang Clement:

„Wir sind in Deutschland weit hinter der Zeit zurück“

Der ehemalige Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, besucht Neubrandenburg auf Einladung des Dreikönigsvereins. Am Rande der Benefiz-Veranstaltung erklärt er im Gespräch mit Jörg Döbereiner, weshalb der Mindestlohn Unfug ist – und der Koalitionsvertrag eine Sünde.

Beim Benefizabend des Neubrandenburger Dreikönigsvereins spricht der ehemalige Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement zu den Gästen.
Bernd Wüstneck Beim Benefizabend des Neubrandenburger Dreikönigsvereins spricht der ehemalige Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement zu den Gästen.

Herr Clement, Sie sagen, der demografische Wandel sei die größte Herausforderung, vor der Deutschland steht. Diese Region ist besonders stark betroffen. Wie lautet ihre Lösung des Problems?

Im Grunde müssen wir alle mehr arbeiten. Vor allem diejenigen, die jetzt nicht arbeiten oder die gewonnen werden müssen für längeres Arbeiten. Das heißt, wir müssen verhindern, dass in Zukunft noch im Schnitt 50  000 Leute ohne jeden Berufsabschluss ins Leben gehen. Das haben wir nämlich heute.

Wie lässt sich das verhindern?

Durch ein besseres Schulsystem. Wir müssen junge Leute fördern, die in Familien aufwachsen, die soziale Probleme haben. Wir müssen mit der frühkindlichen Bildung beginnen, und das sehr früh, sehr intensiv. Viel früher, als wir das bisher in Deutschland gewohnt sind. Wir sind da sehr weit hinter anderen zurück. Wir müssen aber auch erreichen, dass mehr Frauen nach dem Kinderkriegen wieder ins Berufsleben gehen, in möglichst qualifizierte Jobs. Und wir müssen erreichen, dass die Älteren länger arbeiten.

Zugleich gibt es aber viele Arbeitnehmer, die vorzeitig in den Ruhestand gehen, einfach weil sie körperlich oder psychisch kaputt sind.

Das sind nicht so viele. Und in Zukunft werden es immer weniger sein, weil diese schweren körperlichen Arbeiten ja immer weniger werden bei uns in Deutschland. Unser Kernproblem ist, dass wir zu wenige qualifizierte Leute haben. Ich glaube, die wichtigste Antwort auf die Arbeitsmarktsituation sind Bildungsreformen, nicht Arbeitsmarktreformen. Wir sind in Deutschland weit hinter der Zeit und hinter den wirklichen Herausforderungen zurück. Wir können nicht den Menschen vorgaukeln, dass sie eher in Rente gehen können. Das können wir uns gar nicht leisten.

Sie haben neulich den Koalitionsvertrag als „Sünde“ bezeichnet. Was meinen Sie damit?

Ja, ich habe gesagt, dass er eine Sünde gegen die Regeln der sozialen Marktwirtschaft ist, und das ist er ja auch. Auf vielen Feldern, insbesondere im Arbeitsmarktbereich, im Rentenbereich und im Energiebereich, ist er nicht auf Wettbewerb ausgelegt, was ja der Kern der Marktwirtschaft ist. Sondern auf Staatsinterventionen. Die ganze Energiewende in Deutschland ist eine einzige staatswirtschaftliche Veranstaltung.

Sie sind ein entschiedener Gegner des gesetzlichen Mindestlohns. Was ist so schlimm daran, wenn sich Arbeit für alle lohnt?

Schlimm daran ist vor allen Dingen eines: dass der Staat überhaupt in die Lohnfindung eingreift. Da hat er nichts zu suchen. Gerade wird über 8,50 Euro Mindestlohn diskutiert, da fordert Verdi schon 10 Euro. Das werden Sie jetzt immer wieder erleben, diese Entwicklung. Die Politisierung der Tarifpolitik ist das Falscheste, was man machen kann.

Aber Löhne um fünf Euro sind doch auch keine Lösung.

Nein, natürlich nicht. Aber sie sind immer noch besser als gar nichts. Und wenn Unternehmen es sich auf der Basis von Dumpinglöhnen gut gehen lassen, müssen die Tarifparteien das korrigieren. Das geschieht ja auch weitgehend.

2009 haben Sie die FDP als einzige Fortschrittspartei in Deutschland bezeichnet. Sehen Sie das heute noch genauso?

Sie ist jedenfalls unverzichtbar für den demokratischen Fortschritt. Für einen freiheitlichen Staat braucht man eine liberale Kraft. Und im Parlament kann ich zurzeit nicht viele liberale Kräfte erkennen.

Die FDP könnte momentan jedes Mitglied brauchen. Haben Sie keine Lust, einzutreten?

Nein, nein. Ich habe das hinter mir. Ich bin ein unabhängiger Mensch.

Sie schließen aus, dass Sie jemals wieder in eine Partei eintreten?

Ja, soweit ich das heute erkennen kann.

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