Entlastung bei möglichen Mehreinnahmen:

Wird der Rundfunkbeitrag nächstes Jahr billiger?

Zum 1. Januar hat der geräteunabhängige Beitrag die GEZ-Gebühr abgelöst. Die Reform war heftig umstritten. Nun stellen die Länder eine Senkung des Obolus in Aussicht.

Der Rundfunkbeitrag spült viel Geld in die Kassen. Nun ist im Gespräch, den Obolus für die öffentlich-rechtlichen Sender zu senken.
Marek Gottschalk Der Rundfunkbeitrag spült viel Geld in die Kassen. Nun ist im Gespräch, den Obolus für die öffentlich-rechtlichen Sender zu senken.

Der neue Rundfunkbeitrag ist vor knapp einem Jahr eingeführt worden. Welche Bilanz ziehen Sie bis jetzt?

Es war absolut richtig, auf ein geräteunabhängiges Modell umzustellen. Darin sind sich alle Fachleute einig. Die technische Entwicklung der vergangenen Jahre war derart rasant, dass es einfach keinen Sinn mehr macht, danach zu fragen, ob jemand ein Fernseh- oder Hörfunkgerät bereithält. Das ließe sich auch alles nicht mehr kontrollieren. Andererseits war diese Reform in jeder Beziehung eine echte Herausforderung für die Rundfunkanstalten: Über 40 Millionen Teilnehmerkonten wurden umgestellt, viele Fragen der Gesetzesauslegung mussten geklärt, eine Fülle von Informationen musste gegeben werden. Alles in allem ist das aus unserer Sicht gelungen, auch wenn es hier und da auch mal „geknirscht“ hat.

Haben Sie mit der teils scharfen Kritik – unter anderem von Unternehmen mit vielen Betriebsstätten oder Filialen – gerechnet? Wird es Veränderungen am Modell geben?

Eine Reform von einem solchem Umfang – das war uns von vornherein klar – würde jedenfalls von denjenigen massiv kritisiert werden, die davon nachteilig betroffen sind. Und natürlich halten wir es auch für legitim, auf Mehrbelastungen zu verweisen, die mit diesem Modellwechsel nicht gewollt waren. Ob das Modell nun im Rahmen der von den Landtagen beschlossenen Evaluierung noch mal nachjustiert wird, ist Sache des Gesetzgebers. Wir tragen unseren Teil zur Aufklärung bei, indem wir mit Kommunen und Kirchen den Ursachen für mögliche Mehrbelastungen unter Einschaltung eines wirtschaftswissenschaftlichen Instituts auf den Grund gehen.

Bisher soll es bis zu 600 Klagen gegen den Beitrag geben. Ist das eine realistische Zahl?

Wir können die Zahl von 600 Klagen nachvollziehen, wundern uns aber ein wenig über die Einordnung dieser Zahl, denn das sind deutlich weniger Klagen als noch zu Zeiten der Rundfunkgebühr. Da lagen die Klagezahlen um das Drei- bis Vierfache höher.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat eine Senkung des Beitrags um bis zu einen Euro im Monat in Aussicht gestellt, da die Kommission KEF Mehreinnahmen bis an die Milliardengrenze erwarte. Ist das realistisch?

An den Spekulationen über die Höhe von Mehreinnahmen beteilige ich mich nicht. Klar ist nur: Es handelt sich um Schätzungen für einen Vierjahreszeitraum, die sich erst einmal realisieren müssen. Sollte es zu Mehreinnahmen kommen, lässt sich natürlich eine Wunschliste aufmachen: Beitragssenkung, Werbefreiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks oder – und das hätte meine Priorität – die Mehreinnahmen werden vor allem dazu verwendet, Mehrbelastungen wieder auszugleichen.

Gibt es auch Beispiele für weniger Belastungen im Zuge der Reform?

Im privaten Bereich haben wir Abmeldungen in einer Größenordnung von circa 1,5 Millionen Teilnehmern, die in einer Wohnung bisher Mehrfachgebühren gezahlt haben, also zum Beispiel der Sohn mit eigenem Einkommen, der noch bei seinen Eltern wohnt. Zudem profitieren Unternehmen, die sehr viele Geräte bereithalten.

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