Allgemeine Geschäftsbedingungen von Nordkurier.de

Für den Verkauf aller Werbeflächen und sonstigen werblichen Inhalte (im Weiteren nur Anzeige genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1. Ein Auftrag im Sinne der nachfolgenden Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen eines Werbungtreibenden oder eines sonstigen Inserenten innerhalb eines festgelegten Zeitraums in Nordkurier.de oder über andere Online-Dienste. Dies gilt auch für die Erschließung weiterer nicht zum Online-Dienst gehörender Werbeinhalte des Werbungtreibenden durch Hyperlinks. Die Auftragserteilung durch den Werbungtreibenden bedarf der Schriftform.
2. Die Entgegennahme, Abwicklung und Abrechnung der Aufträge zur Verbreitung von Anzeigen über andere Online-Dienste erfolgt durch Nordkurier.de im eigenen Namen.
3. Die Rechnung ist sofort nach Erhalt zu bezahlen, sofern nicht im einzelnen Fall eine andere Zahlungsfrist oder Vorauszahlung vereinbart ist. Etwaige Nachlässe für vorzeitige Bezahlung werden nach der Preisliste von Nordkurier.de gewährt.
4. Im Falle des Zahlungsverzugs hat Nordkurier.de das Recht, von Kaufleuten die üblichen Bankzinsen für Dispositionskredite als Mindestverzugsschaden zu verlangen. Weitergehende Verzugsschäden wie Einziehungskosten kann Nordkurier.de daneben geltend machen. Im Geschäftsverkehr mit Nichtkaufleuten verbleibt es bei der Anwendung der §§ 284 bis 286 BGB. Im Falle der Stundung behält sich Nordkurier.de das Recht vor, für den Zeitraum der Stundung, auf deren Einräumung der Auftraggeber keinen Anspruch hat, vom kaufmännischen oder nichtkaufmännischen Auftraggeber die üblichen Bankzinsen für Dispositionskredite zu verlangen. Ohne dieses Recht würde durch Nordkurier.de eine Stundung nicht eingeräumt werden. Daneben kann Nordkurier.de im Falle des Zahlungsverzuges die weitere Ausführung des laufenden Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen und für die restlichen Anzeigen Vorauszahlung verlangen. Gleiches gilt bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers.
5. Kosten für vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende erhebliche Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen hat der Auftraggeber zu tragen.
6. Für die Platzierung der Anzeigen kommen ausschließlich die Flächen in Frage, die in der jeweiligen Preisliste von Nordkurier.de ausgewiesen sind. Eine Platzierung wird im Einvernehmen mit dem Auftraggeber vorgenommen. Ist dies nicht möglich, entscheidet Nordkurier.de nach eigenem Ermessen unter größtmöglicher Berücksichtigung der Interessen des Auftraggebers.
7. Nordkurier.de gewährt keinen Schutz gegenüber konkurrierenden Anzeigen.
8. Kollektiv-Anzeigen, d. h. die zusammengefasste Werbung mehrerer Auftraggeber, ist ausgeschlossen. Ausnahmeregelungen bedürfen der individuellen Absprache mit Nordkurier.de.
9. Anzeigen sind im Zweifelsfalle innerhalb eines Jahres nach Vertragsabschluss zur Veröffentlichung abzurufen. Ist im Rahmen eines Abschlusses das Recht zum Abruf mehrerer Anzeigen eingeräumt, so ist der Auftrag innerhalb eines Jahres seit Veröffentlichung der ersten Anzeige abzuwickeln.
10. Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die Nordkurier.de nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten den Unterschied zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass Nordkurier.de zu erstatten.
11. Wird ein bestehender Vertrag erweitert oder werden zusätzliche Dispositionen erteilt, hat der Auftraggeber Anspruch auf ein dem Gesamtumfang entsprechenden rückwirkenden Nachlass gemäß den in der Preisliste festgelegten Nachlassstufen. Der Nachlass wird nach Vertragsende berechnet.
12. Nordkurier.de hat keine Verpflichtung, die Anzeigen vor Annahme des Auftrages auf die Beeinträchtigung Rechte Dritter zu überprüfen. Im Verhältnis zu Nordkurier.de trägt der Auftraggeber die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der für die Online-Anzeige zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen einschließlich derjenigen textlichen oder bildlichen Dateien, die hinter einem Verweis (Link) zu finden sind. Es ist Pflicht des Auftraggebers, Nordkurier.de von Ansprüchen Dritter freizustellen, die aus der Ausführung des Auftrages gegen Nordkurier.de erwachsen. Der Auftraggeber hält Nordkurier.de auch von allen etwaigen Ansprüchen aus Verletzung von gewerblichen Schutzrechten und/oder Persönlichkeitsrechten frei.
13. Nordkurier.de behält sich vor, Anzeigenaufträge wegen ihres Inhaltes, Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen und sachlich gerechtfertigten Grundsätzen abzulehnen, wenn der Inhalt gegen Gesetze oder gegen behördliche Bestimmungen oder gegen die guten Sitten verstößt oder die Veröffentlichung für Nordkurier.de unzumutbar ist. Die Ablehnung des Auftrages wird dem Auftraggeber mitgeteilt. Im Falle der Zurückweisung hat der Auftraggeber Anspruch auf Rückzahlung der von ihm bereits an Nordkurier-Online geleisteten und den jeweiligen Auftrag betreffenden Zahlungen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wird ausdrücklich ausgeschlossen.
14. Die in der Preisliste von Nordkurier.de aufgeführten Konditionen werden für alle Auftraggeber nach einheitlichen Richtlinien angewendet. Werbeagenturen und sonstige Werbemittler sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit dem Werbungtreibenden an die aktuelle Preisliste von Nordkurier.de zu halten. Eine Änderung der Preisliste von Nordkurier.de bleibt vorbehalten. Für die von Nordkurier.de bestätigten Aufträge sind Preisänderungen allerdings nur wirksam, wenn sie von Nordkurier.de mindestens einen Monat vor der Änderung angekündigt werden. Im Falle einer Preiserhöhung von mehr als 5 % im Jahr steht dem Auftraggeber ein Rücktrittsrecht zu.
15. Für den Anspruch auf einen Konzernrabatt für Tochtergesellschaften ist der schriftliche Nachweis einer mehr als 50%igen Kapitalbeteiligung erforderlich.
16. Aufträge von Werbeagenturen werden nur für namentlich genau bezeichnete Werbungtreibende angenommen, deren Firmenanschrift bei Nordkurier.de bekannt ist.
17. Der Auftraggeber stellt die für die Anzeige notwendigen Unterlagen, Dateien und sonstiges Material (Texte, Fotos, Grafiken, Tonträger, Videobänder usw.) rechtzeitig vor dem vereinbarten Veröffentlichungstermin zur Verfügung. Ab fünf Tage vor dem vereinbarten Veröffentlichungstermin sind Änderungen von Größen, von Links, Ausstattungen und Platzierungen nicht mehr möglich.
18. Zusatzkosten für die Bearbeitung von Bild- oder Originalvorlagen o. Ä. werden nach Aufwand berechnet. Der Auftraggeber trägt die Gefahr der Übermittlung des zur Veröffentlichung bestimmten Materials, insbesondere für den Verlust von Daten.
19. Vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte, für die Herstellung der Werbung notwendige Unterlagen werden nur auf besondere Anforderung und auf Kosten des Auftraggebers zurückgesandt. Die Pflicht zur Aufbewahrung endet einen Monat nach Ablauf des Auftrages.
20. Abbestellungen und Kündigungen sowie Stornierungen von Online-Anzeigen müssen schriftlich erfolgen. Erfolgen die Abbestellungen weniger als zwei Werktage vor erstmaligem Erscheinen der Werbung, kann Nordkurier.de die entstandenen Herstellungskosten berechnen. Im Übrigen erfolgt im Falle von Abbestellungen eine Nachbelastung gemäß den in der Preisliste festgelegten Nachlassstufen.
21. Bei ganz oder teilweise unrichtigem oder unvollständigem Erscheinen der Anzeige hat der Auftraggeber nach Wahl von Nordkurier.de Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine einwandfreie Ersatzschaltung in dem Umfang, in dem der Zweck der Schaltung beeinträchtigt wurde. Darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Schadensersatzan-sprüche wegen der Unmöglichkeit der Leistung und Verzug sind beschränkt auf die Höhe des für die betreffende Anzeige zu zahlenden Entgeltes. Dies gilt nicht für den Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von Nordkurier.de, des jeweiligen gesetzlichen Vertreters und von Erfüllungsgehilfen. Eine Haftung von Nordkurier.de wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften bleibt unberührt. Kein Mangel liegt vor, wenn die beanstandete Darstellung durch die Verwendung einer nicht geeigneten Internet-Software (sog. Browser) hervorgerufen wurde. Nordkurier.de übernimmt keine Gewährleistung der Funktionsfähigkeit auf Übertragungswegen der Telekommunikationsunternehmen (Deutsche Bundespost, Telekom usw.) und dem Ausfall von Telekommunikationsnetzen anderer Betreiber. Es wird ebenfalls keine Gewährleistung übernommen bei einem Rechnerausfall der Internet-Provider, auf deren Rechner das Nordkurier.de-Angebot bzw. das des jeweiligen Online-Dienstes präsentiert wird, sowie für unvollständige oder nicht aktualisierte Angebote auf so genannten Proxy-Servern. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr haftet Nordkurier.de nicht für grobe Fahrlässigkeit von Erfüllungsgehilfen, in den übrigen Fällen ist gegenüber Kaufleuten die Haftung für grobe Fahrlässigkeit dem Umfang nach auf den voraussehbaren Schaden bis zur Höhe des betreffenden Anzeigenentgeltes beschränkt. Reklamationen müssen binnen zwei Wochen nach Eingang der Rechnung geltend gemacht werden. Spätere Schadensersatzansprüche sind in jedem Falle ausgeschlossen.
22. Fällt die Durchführung eines Auftrages aus programmlichen oder technischen Gründen, insbesondere wegen Rechnerausfall, höherer Gewalt, Streik, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Providern, Netzbetreibern oder Leistungsanbietern, oder aus vergleichbaren Gründen aus, so wird die Durchführung des Auftrages nach Möglichkeit nachgeholt. Erfüllungs-und/oder Gewährleistungs- und/oder Schadensersatzansprüche gegen Nordkurier.de bestehen darüber hinaus nicht.
23. Ist der Auftraggeber wegen der Veröffentlichung einer Anzeige abgemahnt worden oder hat er bezüglich von zur Veröffentlichung vorgesehenen Anzeigen bereits Unterlassungsverpflichtungserklärungen abgegeben, ist er verpflichtet, Nordkurier.de schriftlich hierüber zu informieren. Bei Nichterfüllung dieser Pflicht entfällt bereits aus diesem Grunde jegliche Mithaftung von Nordkurier.de für den dem Auftraggeber durch eine wiederholte Veröffentlichung der beanstandeten Anzeige entstehenden Schaden. Der Auftraggeber hat darüber hinaus den Schaden zu ersetzen, der Nordkurier.de durch eine direkte Inanspruchnahme auf Unterlassung in diesen Fällen entstehen kann.
24. Für die Abwicklung und Durchführung eines Anzeigenauftrages sind die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und im Übrigen die Geschäftsbedingungen des jeweiligen Online-Dienstes, in denen derAnzeigenauftrag geschaltet wird, maßgeblich. Hiervon abweichende Bedingungen finden auch dann keine Anwendung, wenn Nordkurier.de im Einzelfall nicht widerspricht.
25. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichem Sondervermögen wird als Gerichtsstand Neubrandenburg vereinbart, soweit dies zulässig ist.
26. Sollte eine der vorstehenden Klauseln rechtsunwirksam sein oder werden, soll die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt bleiben. Die unwirksame Bestimmung soll durch eine Bestimmung ersetzt werden, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Immobilienanbieter

(Stand: September 2011)
1. Gegenstand
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kurierverlags GmbH & Co. KG  (nachfolgend Kurierverlag), regeln die Zusammenarbeit mit Immobilienanbietern, die auf die Seiten von Nordkurier.de zugreifen, um ihre Immobilie dort zur Vermarktung anzubieten. Es gelten ausschließlich die AGB vom Kurierverlag für Immobilienanbieter. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Immobilienanbieters werden vom Kurierverlag nicht anerkannt, es sei denn, dass ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich oder in Textform zugestimmt wurde. Diese AGB gelten auch dann, wenn der Kurierverlag in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichenden Bedingungen des Immobilienanbieters seine Leistungen an ihn vorbehaltlos erbringt.
2. Leistungsumfang
Bei Angeboten wird der Kurierverlag die auf der Grundlage der übermittelten Objektdaten erstellten Exposés online über das Internet potentiellen Interessenten zur Verfügung stellen. Die Immobilien des Immobilienanbieters sind während der gesamten Laufzeit auch auf den Partnerseiten des Immobilien-Verbunds der Tageszeitungsverlage aus Schleswig-Holstein/ Mecklenburg-Vorpommerns abrufbar.
Die Auswahl passender Interessenten und passender Angebote obliegt dem Kurierverlag. Der Kurierverlag ist bemüht, seine Leistungen an aktuelle technische Entwicklungen und aktuelle Marktentwicklungen anzupassen. Der Kurierverlag behält sich daher Änderungen der vereinbarten Leistungen vor, soweit solche Änderungen nicht die Kernleistungen beeinträchtigen und unter Berücksichtigung der Interessen des Vertragspartners für diesen zumutbar sind.
Der Kurierverlag ist bemüht, dass Nordkurier.de 24 Stunden täglich verfügbar ist. Der Kurierverlag ist von technischen Einrichtungen Dritter abhängig, deren Betrieb nicht im Verantwortungsbereich des Kurierverlages liegt. Der Kurierverlag übernimmt daher weder eine Gewähr für die ununterbrochene Erreichbarkeit noch für eine ununterbrochene Verfügbarkeit sämtlicher Dienstleistungen.
Der Kurierverlag stellt dem Immobilienunternehmen die Möglichkeit zur Verfügung, die online eingestellten Immobilienangebote auch in verschiedenen Printmedien (z.B. sh:z, Kieler Nachrichten, Lübecker Nachrichten usw.) zu veröffentlichen.

3. Immobilienanbieter
3.1 Angaben der Anbieter
Der Anbieter verpflichtet sich ausschließlich seriöse Immobilienangebote einzustellen und die an den Kurierverlag übermittelten Informationen über das Angebot sorgfältig und wahrheitsgemäß zusammenzustellen und dieses unverzüglich zu deaktivieren, wenn das angebotene Objekt nicht mehr verfügbar ist. Weiterhin verpflichtet sich der Anbieter, nur Immobilienangebote, die sich in seinem eigenen Vermarktungsbestand befinden oder für die er einen Vermarktungsauftrag hat, anzubieten. Für Inhalt und Richtigkeit der übergebenen Daten ist ausschließlich der Anbieter verantwortlich. Hierbei muss er alle für die Entscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale der angebotenen Immobilie wahrheitsgemäß angeben. Er verpflichtet sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte, Urheberrechte etc.) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Der Anbieter hält den Kurierverlag von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber dem Kurierverlag geltend gemacht werden. Das umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.
3.2 Angebotsgestaltung
Angebotsgestaltungen, die ausschließlich dem Zweck dienen, die Aufmerksamkeit von Interessenten zu gewinnen, werden als Missbrauch betrachtet und ohne Vorankündigung vom Kurierverlag deaktiviert oder gelöscht. Solche Angebotsgestaltungen sind z.B. in folgenden Fällen gegeben:
(a)

falsche und/oder fehlerhafte Angaben in der Objektadresse,
(b)

Exposés werden als Werbefläche für das eigene Unternehmen missbraucht,
(c)  Suchende werden durch unkonkrete oder gar falsche Angaben auf ein Angebot aufmerksam gemacht (darunter fallen u.a. unvollständige Angebote, falsche Adressangaben oder geografische Zuordnungen etc.),
(d)

Weitervermittlung von Interessenten zu entgeltlichen Internet- oder Telefondiensten (insbesondere 0190- oder 0900-Nummern),
(e)

Adressdaten von Objekten oder Kontaktdaten werden erst nach kostenpflichtiger Registrierung bekannt gegeben.
3.3 Hinweis bei Courtageverlangen
Angebote, in deren Zusammenhang für den Fall des Geschäftsabschlusses eine Courtage verlangt wird, müssen dies im Angebot ausdrücklich erwähnen und die Höhe der Courtage (brutto inklusive gültiger gesetzlicher Umsatzsteuer) und den Courtageberechtigten nennen.

4. Vergütung
4.1 Konditionen
Die Preise und Produkte für die einzelnen Kurierverlags-Dienstleistungen richten sich nach der in dem Zeitpunkt der Auftragserteilung geltenden Preisliste und dem Produktangebot. Im Falle einer automatischen Vertragslaufzeitverlängerung bestimmt sich die Vergütung für die durch die Verlängerung hinzutretende Vertragslaufzeit jeweils nach der Preisliste der Produkte, welche zwei Wochen vor dem Beginn der Kündigungsfrist für den Kunden Gültigkeit hat. Vertragliche Leistungen werden Immobilienanbietern gemäß der jeweils geltenden Preisliste sofort berechnet. Zahlungsansprüche sind nach Rechnungserhalt sofort fällig.
4.2 Zahlungsverzug
Im Falle des Zahlungsverzugs behält sich der Kurierverlag vor, die eigene vertragliche Leistung, bis zur Beendigung des Verzugs, zurückzuhalten. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Verzugszinsen ins gesetzlicher Höhe (§ 288 BGB) berechnet. Kosten, die der Kurierverlag durch die Forderungseintreibung bzw. bei Rücklastschriften entstehen, werden dem Kunden in der entstandenen Höhe berechnet, sofern diese vom Kunden zu vertreten sind.
4.3 Verlängerung Vertragslaufzeit/Kündigung
Eine Einzelanzeige endet automatisch zum Ende der gebuchten Laufzeit.
Ein Profi-Flat-Paket verlängert sich um die gebuchte Laufzeit, wenn dieses vom Immobilienanbieter nicht spätestens 10 Tage vor Ablauf des gebuchten Zeitraums gekündigt wird.
Das Testangebot verlängert sich um ein Profi-Flat-Paket mit einer Laufzeit von 6 Monaten, wenn dieses vom Immobilienanbieter nicht spätestens 10 Tage vor Ablauf gekündigt wird.
Die Kündigung von Profi-Flat-Pakten und dem Testangebot hat schriftlich zu erfolgen.
Das Löschen von Einzelanzeigen durch den Immobilienanbieter, entfernt diese endgültig aus seinem Datenbestand im LogIn-Bereich. Der Kurierverlag übernimmt keine Haftung für die Löschung von Einzelanzeigen durch den Immobilienanbieter. Beim Löschen eines Objekts wird die Einzelanzeige zum Ende der gebuchten Laufzeit gekündigt.

5. Zeitungsanzeigen

5.1 Zeitungen
Die auf den Seiten von Nordkurier.de angebotene Zeitungsanzeigen-Annahme ist ein Service der Tageszeitungsverlage in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern.
5.2 Zeitungsanzeigen-Annahme
Für die Zeitungsanzeigen-Annahme gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Anzeigen und Fremdbeilagen in Zeitungen und Zeitschriften des jeweiligen Verlages. Der Kurierverlag übernimmt keinerlei Haftung für die Zeitungsanzeigen-Annahme der anderen beteiligten Verlage und ist weder für Inhalte und Funktionen der Zeitungsanzeigen-Annahme noch für Anzeigenveröffentlichungen in den Zeitungen verantwortlich.

6. Mängelhaftung
6.1. Geltungsbereich
Der Kurierverlag haftet lediglich für Fehler in der Darstellung der Einzelanzeige, die vom Kurierverlag zu vertreten sind. Der Kurierverlag haftet nicht für Fehler oder Unrichtigkeiten, die durch eine falsche Objektdateneingabe und Objektdatenverwaltung durch den Immobilienanbieter entstanden sind.
6.2. Nacherfüllung
Mängelhaftungsansprüche gegenüber dem Kurierverlag sind beschränkt auf Nacherfüllung nach § 635 BGB.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Immobilienanbieter nach Maßgabe des § 634 Ziffer 3 BGB vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern und nach Maßgabe des § 634 Ziffer 4 BGB Schadensersatz oder den Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.
Ein Recht auf Selbstvornahme im Sinne des § 634 Nr. 2 BGB besteht nach fehlgeschlagener Nacherfüllung nur, soweit diese mittels der vom Kurierverlag zur Verfügung gestellten Webapplikation für den Immobilienanbieter bei funktionsgemäßer Anwendung der Webapplikation möglich ist.
7. Aufrechnung von Ansprüchen
Der Immobilienanbieter ist zur Aufrechnung von Ansprüchen gegenüber dem Kurierverlag nur dann berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder nicht bestritten werden.

8. Datenschutz
Die von dem Immobilienanbieter an den Kurierverlag gegebenen Daten werden vom Kurierverlag zu den sich aus dem vorstehend genannten und sich aus dem Kundenauftrag im Einzelnen ergebenden Zwecken verarbeitet und genutzt. Der Kurierverlag und der Immobilienanbieter verpflichten sich, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere das Telemediengesetz (TMG) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) einzuhalten.

Der Immobilienanbieter ist verpflichtet, die ihm über die Website Nordkurier.de zukommenden Informationen über Nutzer oder Besucher seiner Immobilienangebote nur im konkreten Zusammenhang mit diesen zu nutzen. Jede Weitergabe der Nutzer-/ Besucherdaten an Dritte oder Verwendung zu anderen Zwecken ist ausdrücklich untersagt.

9. Haftung
9.1 Haftungsumfang
Der Kurierverlag haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle vom Kurierverlag im Zusammenhang mit der Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen verursachten Schäden unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Kurierverlag im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
Im Übrigen haftet der Kurierverlag nur, soweit der Kurierverlag eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Immobilienanbieter regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.
Soweit die Haftung des Dienstanbieters nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für Erfüllungsgehilfen vom Kurierverlag.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
9.2 Haftungsausschluss für Leistungen Dritter
Der Kurierverlag übernimmt keinerlei Haftung gegenüber Dritten, wie insbesondere den Interessenten, Immobilienkäufern und -mietern, für die Richtigkeit der Angaben oder die ordnungsgemäße Erfüllung eines Kauf-, Miet- oder Immobilienunternehmensvertrages, der durch ein Angebot auf der Internet-Plattform vom Kurierverlag zustande kam. Sollte der Kurierverlag von Dritten im Zusammenhang mit Angaben des Immobilienanbieters in Anspruch genommen werden, verpflichtet sich das Immobilienunternehmen, dem Kurierverlag von diesen Ansprüchen und sämtlichen mit ihrer Abwehr einhergehenden Kosten freizuhalten.

10. Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Kurierverlags GmbH & Co. KG
Friedrich-Engels-Ring 29, 17033 Neubrandenburg
Fax: 01803 45 75 11
Mail: anzeigennk@nordkurier.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

- Ende der Widerrufsbelehrung -
Ein Widerrufsrecht besteht nach § 312b BGB nur gegenüber Verbrauchern. Sofern der Nutzer nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist und Leistungen vom Kurierverlag nutzt, besteht kein Widerrufsrecht.

11. Änderungen
Der Kurierverlag behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird der Kurierverlag registrierte Immobilienanbieter mindestens 6 Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern der Immobilienanbieter nicht innerhalb von 6 Wochen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. In der Änderungsmitteilung wird der Kurierverlag den Immobilienanbieter auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen eines Widerspruchs hinweisen.
Im Falle des Widerspruchs steht dem Kurierverlag das Recht zu, das Vertragsverhältnis mit dem Immobilenanbieter zum geplanten Inkrafttreten der Änderungen zu beenden.

12.Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird.
Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Sitz des Kurierverlages ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
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