SMS bleiben straffrei:

Anzeige gegen IS-Sympathisant nicht erfolgreich

Werner Pieniak aus Prenzlau ist einer der Uckermärker, die bedrohliche Kurznachrichten von einem Salafisten erhielten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nicht wegen einer Straftat, wie es nun hieß.

So zeigte sich der SMS-Schreiber auf seiner Internet-Seite. Diese ist mittlerweile abgestellt worden.
Screensht GB So zeigte sich der SMS-Schreiber auf seiner Internet-Seite. Diese ist mittlerweile abgestellt worden.

Er soll zum Islam konvertieren, denn Allah ist der einzige Gott. Konvertiert er nicht, kommt er in die Hölle. Diesen Inhalt hatte Werner Pieniak per SMS zugeschickt bekommen von einem Salafisten aus Berlin. Der Prenzlauer zeigte – wie mehrere andere Uckermärker – den SMS-Schreiber an, der in seinen Nachrichten auf die recht skurrile Internet-Seite is-rom.de verwies. Dort stellte er sich als Sympathisant der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) dar, der den Vatikanstaat auflösen möchte.

Nun meldete sich Pieniak erneut in der Redaktion. Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte ihm schriftlich mitgeteilt, dass gegen den Salafisten keine strafrechtlichen Ermittlungen eingeleitet werden. Der Prenzlauer kann das nicht nachvollziehen. "Ich muss doch als Staat dagegen angehen, wenn solche Leute so etwas tun", sagte er. Pieniak geht es nicht nur um die SMS, die verschickt wurden, es geht ihm vor allem um die Internet-Seite, und die Symbolik, mit der sich der Salafist darstellt – gleich auf der Startseite sieht man ihn mit einem Maschinengewehr.

Die Anzeige von Werner Pieniak wurde wegen des Beschimpfens von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen gestellt. Dass dies nicht strafrechtlich verfolgt wird, begründete die Staatsanwaltschaft damit, dass der Salafist zwar die "Höllenstrafe" im "Jenseits" in seinen SMS in Aussicht stellt, er aber nicht damit droht, dass er selbst darauf Einfluss nimmt und für den Tod des SMS-Empfängers sorgen werde. Ebenfalls würde er nicht andere Religionen oder Weltanschauungen beschimpfen, nur weil er seine als überlegen darstellt.

 

 

Nordkurier digital: Jetzt 6 Wochen zum Sonderpreis testen!