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Das war es wohl für die Bahnstrecke Templin-Prenzlau

Noch Ende April zeigte sich der Bürgerbahn Treuhandstelle e.V. (BBT) zuversichtlich. In einem Schreiben an die Prenzlauer Zeitung berichtete deren Sprecher, ...

Dienstagabend wurden bereits erste Schienenabschnitte abgebaut.[KT_CREDIT] [KT_BU]Die Bürgerbahn Treuhandstelle hat mit ihrer Klage verloren. [/KT_BU]FOTO: Horst Skoupy

Noch Ende April zeigte sich der Bürgerbahn Treuhandstelle e.V. (BBT) zuversichtlich. In einem Schreiben an die Prenzlauer Zeitung berichtete deren Sprecher, Rainer Schulz, über einen Etappensieg. In einem Eilverfahren wurde der von dem Eigentümer, der Erlebnisbahn Betriebs- und Servicegesellschaft mbH, geplante Rückbau der stillgelegten Bahnstrecke Templin-Prenzlau gestoppt. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Potsdam unterbrach den Abriss aufgrund der aufschiebenden Wirkung der Verwaltungsklagen des BBT und der Röbel-Müritz-Eisenbahn. Unter anderem warf die BBT dem Schienen-Eigentümer vor, es mit dem Rückbau besonders eilig zu haben, „weil die Schienen voreilig mit erheblichem Gewinn als Altmetall verkauft wurden“, schrieb Rainer Schulz der Prenzlauer Zeitung. „Das ist völlig aus der Luft gegriffen“, konterte deren Sprecher Jörn Schneider auf Nachfrage. Das seien Interna, über die grundsätzlich keine Auskunft erteilt wird. Ebenso solle, so die BBT, der Verkauf von Teilgrundstücken an Dritte und Brückenabrisse vorgesehen sein. Die Erlebnisbahn Betriebs- und Servicegesellschaft wollte hierzu keine Stellung nehmen.

Der Traum der BBT, die Bahnstrecke zwischen Templin und Prenzlau zu erhalten, ist ausgeträumt. Nicht ganz einen Monat nach dem vorläufigen Stopp durch das OVG wurde das Verfahren abgeschlossen. Die Verwaltungsklagen der BBT und der Röbel-Müritz-Eisenbahn scheiterten an Paragraf 23 des Allgemeinen Eisenbahn Gesetzes. Die Kläger sind demnach gar nicht antragsbefugt, wie die Pressestelle des OVG gegenüber dem Uckermark Kurier bestätigte.

Jetzt ist Paragraf 23 Rainer Schulz ein Dorn im Auge. „Wir erwägen eine Verfassungsbeschwerde“, kündigte der BBT-Sprecher an. Die Gesetzeslage sei „so katastrophal schlecht gestaltet“, dass initiative Nutzer wie sie selbst ganz und gar ausgeschlossen sind, was die Freistellung der Bahnstrecke betrifft. Damit ist nicht nur die Stilllegung, sondern auch der rechtliche Verlust ihrer Eigenschaft als Betriebsanlage einer Eisenbahn gemeint, wenn kein Verkehrsbedürfnis mehr besteht.
Wie die Prenzlauer Zeitung am Donnerstag berichtete, rückte die Bundespolizei am Dienstagabend aus, da an der stillgelegten Bahnstrecke Arbeiter beim Rückbau der Schienen gemeldet wurden. Diese konnten jedoch eine Genehmigung vorlegen, ihre Arbeit war legal. Ob es sich dabei um die Rückbauarbeiten der Erlebnisbahn Betriebs- und Servicegesellschaft handelt, ist ungewiss. Diese wollte dazu keine Stellung nehmen, so die Antwort des Pressesprechers Jörn Schneider.