Stromgewinnung:

Fragwürdige Geschäfte mit der Böe

Eine saubere Sache ist die Stromgewinnung durch Windkraft für die Umwelt, doch das Geschäft mit der lukrativen Böe hat seine Unschuld verloren.

Um sich die Zustimmung der Kommunen für neue Anlagen zu sichern, langen Windparkfirmen in Brandenburg oft tief in die Tasche, lautet der Vorwurf. Zugute kommen sollen die teils großzügigen Zuwendungen häufig ortsansässigen Vereinen oder Stiftungen. Ein unmoralisches Angebot?Zumindest die Staatsanwaltschaft hat ihre Zweifel. „Derzeit ermitteln wir in rund 15 Fällen“,bestätigt Frank Winter, Leiter der landesweiten Schwerpunktabteilung Korruption bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin. Doch die Dunkelziffer liege wohl weit höher. „Das Problem hat sich verschärft“, so sein Eindruck.

Entscheidend für den Tatbestand sei dabei, welchem Zweck der versprochene Geldsegen diene, erläutert Winter. „Sind die finanzierten Maßnahmen weder Voraussetzung noch Folge der Errichtung, ist das Vorgehen zumindest äußerst zweifelhaft.“ Übernehme der Anlagenbetreiber hingegen die Kosten für Schäden, die bei der Errichtung der Windräder, etwa an der Zufahrtsstraße entstehen, sei dies in der Regel problemlos. Häufig allerdings fließe das Geld aber in eine neue Straßenbeleuchtung, die Sportanlage oder in den löchrigen Gemeindehaushalt, behauptet die uckermärkische Kreistagsabgeordnete Iris Drews (Rettet die Uckermark).

Manche Kommunen würden sogar jährliche Pauschalen pro installierter Anlage erhalten, die in städtebaulichen Verträgen festgeschrieben sind. Entsprechende Unterlagen könnten dies jederzeit beweisen, so Drews. Die Mittel, die dabei von den Konzernen lockergemacht werden, sind alles andere als ein Pappenstiel. „Die Beträge liegen oft im sechsstelligen Bereich“, sagt Oberstaatsanwalt Winter. Dabei spiele es keine Rolle, ob bereits Geld geflossen sei. „Allein das Anbieten oder Einfordern der Zahlungen reicht aus.“ Ein erstes rechtskräftiges Urteil fällte das Amtsgericht Bernau Anfang des Jahres gegen einen Gemeindevertreter im Landkreis Barnim.Ins Fadenkreuz der Ermittler gerückt ist nun auch die nördliche Uckermark.

„Gegen Mitarbeitereines Amtes, Stadtverordnete und die Firma Enertrag aus Dauerthal wurde ebenfalls Anzeige wegen Korruptionsverdachts erstattet“, bestätigt der Berliner AnwaltChristian Otto, der Mitglieder einer ortsansässigen Bürgerinitiative vertritt. Auf einem ausgewiesenen Windeignungsgebiet im Nordosten der Uckermark will der Anlagenbetreiber insgesamt 22 Windräder aufstellen. Dort sollen ebenfalls pauschale Entschädigungszahlungen vereinbart worden sein (entsprechende Dokumente liegen der Redaktion vor). „Wir sind zu Ausgleichszahlungen rechtlich verpflichtet“, wehrt sich Enertrag-Justiziar Jens Christen gegen Vorwürfe dieser Art. „Es gibt drei Verträge zwischen der Stadt Brüssow und Enertrag, die wir alle der Staatsanwaltschaft freiwillig übergeben haben.“

Für erheblichen Ärger sorgt zudem das Vorgehen von Enertrag gegen Firmen aus der Region Penkun (Mecklenburg-Vorpommern). Nachdem die Stadt Penkun gegen das benachbarte Windfeld Wolfsmoor bei Brüssow überraschend Widerspruch eingelegt hatte, kündigte das Windunternehmen Enertrag einer Reihe von Unternehmen aus Penkun die Zusammenarbeit auf. Betroffen ist unter anderem ein Dachdeckerunternehmen, das sich um einen Auftrag beim Bau des neuen Verwaltungssitzes von Enertrag in Dauerthal beworben hatte. „Die negative Einstellung derGemeinde Penkun zur Nutzung und Erzeugung der erneuerbaren Energie aus Windkraft hat uns dazu bewegt, Firmen, die ihren Sitz in der Gemeinde Penkun haben, zukünftig von Auftragsvergaben auszuschließen“, heißt es lapidar in einem Schreiben des Unternehmens Enertrag an die Penkuner Dachdecker und Bauservice GmbH. „So kann und sollte man mit Firmen nicht umgehen“, reagiert Firmeninhaber Manfred Döring empört.

Er könne den verbissenen Kampf der Penkuner Stadtobrigkeit gegen die Windkraft zwar auch nicht gutheißen, dafür aber Penkuner Firmen bluten zu lassen, grenze an Sippenhaft, so der Firmeninhaber. Döring entgeht ein Auftrag mit einem Volumen von 170 000 Euro. „Für uns ist das schon schmerzhaft“, sagt er.Diese Vorgehensweise sei beabsichtigt, ließ unterdessen die Firma Enertrag wissen. „Diejenigen, die uns politisch schaden wollen, müssen nicht noch wirtschaftlichen Nutzen aus einer Zusammenarbeit mit uns ziehen können“, erklärte ein Mitglied derEnertrag-Führungsriege. Auf die Einwendung, dass hier nicht die Penkuner Politik, sondern die Penkuner Wirtschaft getroffen werde, hieß es lapidar, dass auch die Penkuner Wirtschaftsvertreter ihre kommunale Obrigkeit gewählt hätten, die so vehement die Windkraftnutzung bekämpfe.

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