Stimmzettel moniert:

Freie Wähler greifen Wahlleiter an

Mit 21 Stimmen Mehrheit gewann der SPD-Kandidat die Bürgermeisterwahl in Uckerland. Jetzt moniert die Verliererseite, die Stimmzettel wären unkorrekt gewesen.

Peter Vida von den Freien Wähler sieht einen Verstoß gegen das Wahlgesetz.
Monika Strehlow Peter Vida von den Freien Wähler sieht einen Verstoß gegen das Wahlgesetz.

Die Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen, BVB/Freie Wähler, sieht in der Reihenfolge der Bürgermeisterkandidaten auf dem Stimmzettel zur Wahl in Uckerland einen Gesetzesverstoß. Nach Paragraf 39, Absatz 3, des Kommunalwahlgesetzes hätte Christine Wernicke, die von der BVB aufgestellt wurde, auf Liste 1 stehen müssen. Erst auf Liste 2 hätte Matthias Schilling von der SPD stehen dürfen. Wahlleiter Rainer Mattukat habe zugunsten Schillings die Reihenfolge vertauscht, erklärt Landesvorsitzender Péter Vida gegenüber dem Uckermark Kurier und kündigt an, „diesen klaren Wahlrechtsverstoß“ zu rügen.

Wahlleiter Mattukat sieht sich im Recht und bezieht sich auf denselben Paragrafen. Demnach richtet sich die Reihenfolge auf dem Stimmzettel nach der Stimmenzahl, die Parteien, politische Vereinigungen, Wählergruppen und Einzelbewerber „bei der letzten Wahl zur Vertretung des Wahlgebietes erreicht haben; im Übrigen ist die Reihenfolge alphabetisch.“ Nach Paragraf 63 des Wahlgesetzes sind diese Bestimmungen auch für unmittelbare Wahlen von Bürgermeistern anzuwenden.

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