Bezüge angepasst:

Geld fürs politische Ehrenamt wird gerundet

Für ihre ehrenamtliche Tätigkeit im Stadtparlament bekommen Lokalpolitiker eine Vergütung für ihren Aufwand gezahlt. Die Stadt macht kein Geheimnis daraus. Die Höhe ist für jeden im Internet auf der Stadtseite einsehbar.

Die Stadtverordneten runden ihre Sitzungsgelder ab. Sie bekommen dann nur noch 100 Euro.
Thomas Walther Die Stadtverordneten runden ihre Sitzungsgelder ab. Sie bekommen dann nur noch 100 Euro.

In ihrer Sitzung des Hauptausschusses am Montag, dem 1. Dezember, werden die Abgeordneten auch über die zukünftige Höhe der Entschädigungen für die ehrenamtliche Tätigkeit der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse sowie für Ortsvorsteher und Mitglieder von Ortsbeiräten beschließen.

Eine Anpassung wurde jetzt notwendig, da die derzeit noch gültige Fassung bereits seit mehr als zwölf Jahren in Kraft ist und nur im Jahre 2006 angepasst wurde. Bei der jetzigen Veränderung, so hieß es, sollen lediglich „unrunde Beträge“ angepasst werden. Dabei ist zu erkennen, dass es bei den Anpassungen sowohl Aufschläge, aber auch Abzüge gibt. 

So soll zukünftig ein gewählter Stadtverordneter monatlich 100 Euro als Aufwandsentschädigung bekommen. Bisher waren es 101,70 Euro. Für den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung senkt sich der Betrag zukünftig um vier Euro auf glatte 500 Euro im Monat. Für die Fraktionsvorsitzenden gibt es 125 Euro, vorher 126 Euro. Der Vorsitzende des Hauptausschusses erhält weiterhin 450 Euro.

Auch die einzelnen Vorsitzenden der Fachausschüsse (Finanzen, Wirtschaft, Kultur und Bildung) sind diesmal mit 50 Euro bedacht. Nach der bisherigen Satzung gab es für diese Tätigkeit keine Entschädigung. Für Ortsvorsteher sind die Entschädigungen gestaffelt nach Einwohnerzahl. So gibt es bis 500 Einwohner 160 Euro (bisher 157,50) und über 1000 Einwohner 390 Euro (387). Neben diese Entschädigungen erhalten alle Stadtverordnete ein Sitzungsgeld von 13 Euro pro teilgenommener Sitzung.

Auch die Vergütungen für Vertreter der Stadt, die in Aufsichtsräten von Wirtschaftsunternehmen tätig sind, wurde neu berechnet. Danach erhalten Stadtvertreter, die im Aufsichtsrat der Stadtwerke oder der Wohnbau GmbH sitzen, 800 Euro, Vorsitzender und Stellvertreter 1600 Euro im Jahr.

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