Landkreis-Fusion:

Ist der Sarg für die Uckermark schon gezimmert?

Die geplante Kreisgebietsreform verursacht bei vielen Uckermärkern Unbehagen. Ein im Kreistag eingebrachter Antrag zum Erhalt der Uckermark wurde abgelehnt. Viele sehen kaum noch Hoffnung für den Kreis.

Ein Großkreis hieße für die Bürger, Abschied von einer eigenständigen Uckermark zu nehmen.
Foto: ZoomKa, Montage: Nadine Teucher Ein Großkreis hieße für die Bürger, Abschied von einer eigenständigen Uckermark zu nehmen.

Die Verunsicherung nimmt zu, das Vertrauen der Menschen in die Politik ab. Das ist das Fazit aus den Zuschriften und Anrufen, die die Redaktion in den vergangenen Tagen erreichten. Was die Bürger so in Wallung versetzt, ist das Thema Kreisgebietsreform. Wie berichtet, sollen nach dem Willen der Landesregierung bald nur noch zehn Landkreise statt bisher 14 existieren. Die vom Landtag eingesetzte Enquetekommission sah bereits 2013 auch die Fusion der Kreise Uckermark und Barnim. Nach dem jüngsten Fahrplan der Landesregierung soll das bereits 2019 der Fall sein.

Hintergrund ist der Rückgang der Bevölkerung. Brandenburg wird schätzungsweise bis 2030 weitere 253  000 Menschen verlieren. Die Notwendigkeit einer effektiven Verwaltung steht. Doch auch Leser Gerhard Ihler bezweifelt, dass Fusion und Größe automatisch zu höherer Effizienz führen würden. „Entweder fehlt dann der Blick auf örtliche Probleme und detaillierte Lösungsmöglichkeiten oder die monströse Verwaltung wird teurer als zuvor.“

Spagat zwischen Bürgernähe und Finanzierung

Nachdem ein Antrag der CDU im Kreistag zur Erhaltung des Kreises Uckermark abgelehnt wurde, sahen sich viele Uckermärker nicht mehr von ihren Abgeordneten vertreten. Einige forderten jetzt sogar einen Volksentscheid. Doch wie stehen die Kreistagsfraktionen dazu? Wir haben nachgefragt.

Uwe Schmidt, SPD/BVB: „Das, was der Mensch an Verwaltung braucht, muss auch da sein, und das in seiner Nähe. Wir wollen Zukunft gestalten. Doch die muss auch bezahlbar sein. Wir werden jetzt auf das Leitbild der Landesregierung zur Reform warten und dann schauen, welche Auswirkungen das auf die Region haben würde. Wir werden die Ängste der Menschen berücksichtigen, wollen aber keine schüren.“

Werden die Dörfer abgehängt?

Jürgen Mittelstädt, Bauern/Ländlicher Raum: „Bei uns hat jeder nach seinem Gewissen entschieden. Ich bin zwar dagegen, dass die Dörfer in der Uckermark sozusagen abgehangen werden. Ich will zuerst darüber diskutieren, was da auf uns zukommt. Wir wollen uns im Kreistag erst einmal darüber verständigen, welche Auswirkungen diese Reform für unsere Region hat.“

Gerhard Rohne, Die Linke: „Für uns ist entscheidend, dass die Bürgernähe gewahrt bleibt. Letztlich ist dem Bürger doch egal, ob er seine Dinge in einer Kreis- oder Stadtverwaltung oder in einem Bürgerbüro erledigen kann. Deshalb geht es für unser Dafürhalten eher um eine Funktionalreform. Und da wollen wir erst einmal abwarten, was an Vorschlägen auf den Tisch kommt. Insofern haben wir den Antrag abgelehnt. Letztlich geht es darum, effektive Strukturen für die Bürger zu schaffen. Die Landschaft Uckermark wird bleiben. Was die CDU da macht, ist für mich eher landsmannschaftliches Denken.“

Großkreis wohl schwer zu regieren

Christian Hernjokl, CDU: „Ich finde die Ablehnung bitter. Sicher müssen die Vorschläge aus dem Leitbild diskutiert werden. Aber wir wollten ein klares Signal in Richtung Landesregierung geben. Wir werden jetzt schauen, welche Möglichkeiten es noch gibt.“

Bernd Hartwich, Grüne/Rettet die Uckermark: „Wir haben dem CDU-Antrag zugestimmt. Ein Kreis von diesem Ausmaß wäre schwer regierbar. Abgeordnete müssten zu Sitzungen dann gut 100 Kilometer fahren. Vor allem berufstätige Abgeordnete bekommen Probleme, ihrem Wählerauftrag nachzukommen.“

Ängste sollen nicht geschürt werden

Gerd Regler, FDP/AfD: „Ich will den CDU-Antrag nicht schlecht reden. Aber im Moment scheint mir das eher Wahlkampf zu sein. Die Menschen machen sich Sorgen. Aber ich finde es nicht gut, hier Ängste zu schüren. Niemand wird nur wegen einer Gebietsreform Schulen schließen. Wir wollen sehen, was im Sommer als Leitbild kommt, und dann darüber reden. Wir müssen effektive Strukturen für die Menschen schaffen. Wichtig für uns ist, dass die Kommunen gestärkt aus der Reform hervorgehen. Vielleicht ergeben sich ja in einem Kreis BARUM bessere finanzielle Möglichkeiten.“

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