Klage vor Bundesverfassungsgericht:

Kleine Gemeinde legt sich mit Landesregierung an

Die Schenkenberger stecken nicht auf. Potsdam verlangt von den Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinde seinen Anteil, der ihm dem Landesgesetz nach zusteht. Doch die Uckermärker wollen ihn nicht zahlen. Die Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes in dem Streit wollen sie nicht hinnehmen.

Rund um Schenkenberg stehen Windkraftanlagen des Investors Enertrag AG. Darum gilt die Gemeinde als reichste im Norden der Uckermark.
Monika Strehlow Rund um Schenkenberg stehen Windkraftanlagen des Investors Enertrag AG. Darum gilt die Gemeinde als reichste im Norden der Uckermark.

Die Gemeinde Schenkenberg  ist sich mit der Amtsverwaltung Brüssow einig, den von Potsdam praktizierten Finanzausgleich nicht leisten zu wollen. Anfang August sind sie mit einer Klage vor dem Landesverfassungsgericht gescheitert, die sie gemeinsam mit der Stadt Liebenwalde (Oberhavel) und der Gemeinde Breydin (Barnim) angestrengt hatten.

Nun wollen die drei Kommunen vor dem Bundesverfassungsgericht ihr Anliegen durchsetzen. Hintergrund sind Existenzängste. Von Schenkenberg spricht man in der Norduckermark zum Beispiel als reichste Gemeinde, die Gewerbesteuereinnahmen unter anderem von der erfolgreichen Firma Enertrag verbuchen kann. Doch hinter den Kulissen droht die Umlage aus dem Landesfinanzausgleich, den Überschuss zum Versiegen zu bringen. "Wir wollen die Umlage nicht zahlen", stellt Amtsdirektor Detlef Neumann klar. Schon jetzt müsse seine finanzstärkste Gemeinde in die Rücklagenkasse greifen, um Pflichtaufgaben wie Kinderbetreuung oder Verkehrssicherungspflicht erfüllen zu können. Noch warten die drei Kommunen auf die Zulassung der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Wann die kommt, ist ungewiss.