Streit ums Essengeld:

Kreisstadt zahlt 80 000 Euro an Eltern zurück

Das Potsdamer Oberverwaltungsgericht (OVG) hat entschieden: Die Berufung der Stadt Prenzlau wird zurückgewiesen. Das hat Konsequenzen.

Viele Eltern in Prenzlau können sich auf eine Teilrückzahlung von Essengeldbeiträgen, die sie zwischen 2013 und März 2015 für ihre Kinder entrichteten, freuen.
Jens Büttner Viele Eltern in Prenzlau können sich auf eine Teilrückzahlung von Essengeldbeiträgen, die sie zwischen 2013 und März 2015 für ihre Kinder entrichteten, freuen.

„Damit steht fest, dass die Stadt den betreffenden Eltern für die Jahre 2013 bis einschließlich März 2015 die Differenz zwischen dem damaligen Essengeldbetrag in Höhe von 3,04 Euro und der ersparten häuslichen Aufwendung zurückzahlen muss“, bestätigte Bürgermeister Hendrik Sommer (parteilos) am Mittwoch gegenüber dem Uckermark Kurier. Dennoch sehe er sich in der im Vorfeld nicht unumstrittenen Entscheidung, Berufung einzulegen, bestätigt: „Der Erstattungsanspruch der Eltern besteht zwar dem Grunde nach, aber nicht in voller Höhe der gezahlten Essengelder.“ Entgegen dem bisherigen Verwaltungsgerichts-Urteil habe das Oberverwaltungsgericht nun festgelegt, dass die Eltern einen Eigenanteil zu zahlen haben. Dieser entspricht dem ersparten Betrag, den die Eltern hätten aufwenden müssen, wenn sie ihre Kinder zu Hause versorgt hätten. „Das heißt, von den zurück gestellten 180 000 Euro, die sich aus den vorliegenden Anträgen ergeben, müssten nunmehr circa 80 000 Euro zurückgezahlt werden“, so Sommer.

Die Rückerstattungen würden den Zeitraum zwischen 2013 und März 2015 betreffen.Ansprüche bis einschließlich 2012 seien verjährt, wenn diese nicht eingeklagt worden seien.

Auszüge aus der Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichtes vom 14. September 2016:

„Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat gestern entschieden, dass die Stadt Prenzlau als Trägerin einer Kindertagesstätte zur Erstattung von überzahltem Essengeld an den klagenden Elternteil verpflichtet ist.

Der Träger einer Kindertagesstätte ist nach dem Brandenburgischen Kindertagesstättengesetz verpflichtet, eine Versorgung der Kinder mit Mittagessen zu gewährleisten. Die Eltern müssen hierzu einen Zuschuss in Höhe der durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen entrichten (sog. Essengeld). Im vorliegenden Fall hatte die Stadt die Eltern verpflichtet, ihr Kind bei einem privaten Caterer zu einem Preis von 3,04 EUR pro Mittagessen anzumelden. Das entspricht dem zwischen der Stadt und dem Caterer ausgehandelten Endpreis. Die Stadt hat nicht dargelegt, dass dieser Betrag den durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen der Eltern entspricht. Die hierzu von ihr angestellten Berechnungen hält das Gericht nicht für überzeugend. Die Frage, wie hoch der Betrag im Einzelnen ist, musste nicht geklärt werden. Der Kläger hat nur einen Betrag von 1,34 EUR je Mittagessen zurückgefordert, denn er ist selbst von einem Eigenanteil in Höhe von 1,70 EUR ausgegangen. Dass dieser Betrag zu gering bemessen ist, ist nicht erkennbar.

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht ist nicht zugelassen worden.“

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