Prenzlau:

Landrat befürchtet ab 2015 weniger Geld für Busverkehr

Prenzlau. Nur wenig Neues offenbarte am Montag die Regionalkonferenz des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg für das kommende Jahr. Doch laufen hinter den ...

Landrat Dietmar Schulz

Prenzlau. Nur wenig Neues offenbarte am Montag die Regionalkonferenz des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg für das kommende Jahr. Doch laufen hinter den Kulissen Entwicklungen, die den Personennahverkehr und seine Finanzierung betreffen. Mehr dazu wollte Monika Strehlow von Landrat Dietmar Schulze wissen.

Der Öffentliche Personennahverkehr stellt den Landkreis vor hohe finanzielle Herausforderungen. Wie stehen Sie zu der Absicht des Landes, mit der Novellierung des ÖPNV-Gesetzes ab Januar 2014 die Pauschalzuweisungen bei konstanten 83 Millionen Euro zu belassen?
Erst einmal ist es gut, dass das Land diese 83 Millionen Euro nicht gekürzt hat. Doch lassen Sie mich auf den Ausgangspunkt verweisen, der im Regionalisierungsgesetz des Bundes liegt. Seit 1996 werden auf dessen Grundlage der Schienenpersonennahverkehr (SPNV) und der übrige Öffentliche Personennahverkehr (üÖPNV) finanziert. Das Gesetz definiert die Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im üÖPNV, also auf der Straße, als eine Aufgabe der Daseinsvorsorge.
Seit 2004 jedoch wurden diese Bundesmittel immer wieder gekürzt. Im kommenden Jahr soll die Höhe dieser Mittel erneut für Zeiträume ab 2015 überprüft werden.

Was ist davon zu erwarten?
Wir rechnen ab 2015 mit weniger Geld und das würde problematisch.
Denn den Rückgang der Regionalisierungsmittel des Bundes substituierte das Land bisher mit den sogenannten Entflechtungsmitteln. Für den üÖPNV stehen in Brandenburg die besagten 83 Millionen Euro zur Verfügung. Die hat das Land jedoch nur bis zu Evaluierung, also Überarbeitung des Regulierungsgesetzes versprochen, also für ein Jahr. Was danach kommt, dahinter steht noch ein Fragezeichen.

Das Verkehrsministerium stellt sechs uckermärkische Haltepunkte der Deutschen Bahn auf den Prüfstand. Sehen Sie die Uckermärkische Verkehrsgesellschaft mbH in der Lage, die Lücken zu schließen?
Es ist tatsächlich so, dass jetzt geprüft wird. Wir befinden uns in der Findungsphase, Entscheidungen dazu stehen noch aus. Ich weiß, dass das Land zurzeit mit der Deutschen Bahn über den Ausbau der Strecken zum Beispiel nach Dresden und Stettin verhandelt. Deswegen will ich jetzt keine voreiligen Schlüsse ziehen, ob Haltepunkte geschlossen werden oder nicht. Ich erwarte, dass die Verhandlungen zu einem guten Ergebnis geführt werden.

Welche Überlegungen gibt es, trotz der sich weiter ausdünnenden Bevölkerungsstruktur den Nahverkehr im ländlichen Raum zu gestalten?
Der Nahverkehrsplan des Landkreises Uckermark steht in diesem Jahr zur Evaluierung an. Darum wird in der Verwaltung bereits intensiv an dem Thema gearbeitet. Ab Mai werden auch Vertreter von Politik und Verbänden, der Kommunen, der Nutzer und der Wirtschaft einbezogen. Dann erst können wir auch Ergebnisse dieser Runden in der Öffentlichkeit vorstellen.