:

Ministerin Nahles verteidigt Leiharbeit

Bürger diskutierten mit Arbeitsministerin Andrea Nahles in Prenzlau über Löhne, Renten und Leiharbeit. Dabei sprach sie auch Reizthemen an.

Stefan Zierke, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Prenzlau, hatte Andrea Nahles eingeladen.
Mathias Scherfling Stefan Zierke, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Prenzlau, hatte Andrea Nahles eingeladen.

Rund 100 Menschen nahmen am Dienstag in Prenzlau an einer Diskussionsrunde mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) über Mindestlohn und Rente teil. Zunächst sprach sie über Erfolge ihrer Arbeit, zum Beispiel beim Thema Mindestlohn, Tarifeinheit, Bundesteilhabegesetz und Rentenangleichung. Sie ging aber auch auf Punkte ein, die nicht erreicht wurden.

Einzelne Themen in Kurzform:

Rente:

Wer 45 jahre wenig verdient und damit geringe Beiträge zahlt, erhält auch nur eine kleine Rente. Dafür schlug Andra Nahles „eine Art Mindestrente“ vor. „Wir können das Rentenniveau auf dem heutigen Niveau halten, aber mehr auch nicht“, sagte sie. Zur Finanzierung sollten aus ihrer Sicht auch Selbstständige verpflichtet werden Beiträge zu zahlen. Außerdem müsste man mittelfristig auch Beamte einbeziehen.

Mindestlohn: 

Auf die Frage, dass der Mindestlohn (derzeit 8,84 Euro) gerade für eine Einzelperson ausreiche antwortete Nahles: „Ich habe den Mindestlohn eingeführt. Es wurde die Mindestlohnkommission gegründet, in der sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer vertreten sind. Diese Kommission passt den Mindestlohn alle zwei Jahre an neue Gegebenheiten an. Damit liegt es nicht mehr in den Händen der Politik.“

Leiharbeit:

Leiharbeit sei im internationalen Wettbewerb ein wichtiges Instrument, so Nahles. „Wir sind mit dem Ziel vom ersten Tag an Equal Pay (Gleiche Bezahlung) in die Verhandlungen gegangen und neun Monate sind heraus gekommen. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung“, so die Ministerin.

 

Kommentare (1)

Der Mindestlohn ist die unterste Grenze der gesetzlichen Entlohnung. Für halbwegs akzeptablen Lebensstandard und Rente ist der Mindestlohn ein Verbrechen an den betroffenden Arbeitnehmern und vieler ihrer Familien. Entweder bekommt es der Gesetzgeber hin, Arbeitgeber zu höheren Löhnen und Gehältern zu zwingen oder Deutschland fährt eines Tages heftig mit seinen Politikern und Arbeitgebern Schlitten. Wahrscheinlich sind wir bereits in der Endphase des Kapitalismus.