Vorstoß mit Pfiff:

NPD hilft indirekt Aussteigern aus rechter Szene

Dank der witzigen Idee einer Bündnisgrünen unterstützen die Nationaldemokraten im uckermärkischen Kreistag nun indirekt die Initiative "Exit". Die Organisation hilft Menschen, sich von den Rechten abzuwenden.

Kreistagsabgeordnete Birgit Bader löste mit ihrem Vorschlag im Uckermark-Kreistag Beifall aus.
Sigrid Werner Kreistagsabgeordnete Birgit Bader löste mit ihrem Vorschlag im Uckermark-Kreistag Beifall aus.

Auch das ist eine Möglichkeit, sich mit ausländerfeindlichen Tendenzen der NPD auseinanderzusetzen: Auf der jüngsten Kreistagssitzung erklärte die bündnisgrüne Abgeordnete Birgit Bader, dass ihre Fraktion ab sofort für jede Anfrage, die die NPD-Kreistagsabgeordneten zum Thema Asylpolitik in der Uckermark stellen, fünf Euro für Projekte spenden wird, die sich gegen Rechtsradikalismus wenden. Das Ergebnis: Beifall und Heiterkeit bei der Kreistagsmehrheit, ärgerliches Stirnrunzeln bei den beiden NPD-Abgeordneten. Das Geld bekommt die Initiative „Exit“, die bundesweit tätig ist und Ausstiege aus dem Rechtsradikalismus begleitet.

Verärgert über Anfrageflut zu Asylthemen

Hintergrund des Vorstoßes von Birgit Bader ist eine Anfrageflut der NPD-Fraktion zur Asylthematik, mit der sich der Kreistag und die Kreisverwaltung seit Monaten beschäftigen müssen. Gefragt wird nach der Höhe der Investitionen in Asylbewerberheime, nach der Anzahl der untergebrachten Asylbewerber in den einzelnen Städten und Gemeinden der Uckermark, nach steigenden Flüchtlingszahlen und anderen Themen, die mit der Asylpolitik zusammenhängen.

Auch auf der jüngsten Kreistagssitzung hatte die NPD wieder eine Reihe derartiger Anfragen gestellt, was der bündnisgrüne Abgeordnete Gernot Schwill am Ende lautstark mit dem Zwischenruf: „Jetzt sind es schon 90 Euro“ kommentierte – wiederum Gelächter in den Fraktionen – außer der NPD. Das Geld, das die Fraktion nun spendet, stammt übrigens nicht aus der Parteikasse der Bündnisgrünen, sondern aus den privaten Portemonnaies von Gernot Schwill und Birgit Bader.

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Kommentare (2)

feiert der Nordkurier die Bündnisgrünen ab?Ich kann mir ein Grinsen nicht verkneifen und hoffe das die beiden noch ordentlich einzahlen werden. Warum sollte nicht zum Thema Asylpolitik nachgefragt werden? Und das Gelächter zu so einem wichtigen Thema kommt zeigt mal wieder die totale Inkompetenz der Parteien. Oder war das gemunkelt?

Wenn Grünen-Abgeordnete für "Exit" spenden wollen, sollten sie dies tun und nicht auf Kreistags-Anträge der NPD warten. Gewählte Parteien haben nun mal Rechte, da ist es einerlei, ob es Grünen-Abgeordneten nicht passt, dass es Wähler gibt die andere Parteien wählen. Widerspruch: einerseits erklärt Frau Bader (Grüne), dass die Fraktion spendet, zum Ende des Artikels steht, dass zwei Grünen-Abgeordnete aus eigener Tasche diese Beiträge zahlen. Wenn Letzteres stimmt, spendet nicht die Grünen-Fraktion sondern ist eine Privatangelegenheit zweier Grünen-Vertreter. Oder heisst das, zwei Grünen-Abgeordnete spenden der Grünen-Fraktion, die dann diese Spenden weiter an "Exit" spenden? Sicherlich geht es noch komplizierter an "Exit" zu spenden.