Vor Gericht:

Pizzalieferant zahlt keine zwei Euro Stundenlohn

Das uckermärkische Jobcenter zieht gegen einen Pizzaservice, der Stundenlöhne zwischen 1,59 und 1,65 Euro zahlen soll, vor Gericht. Mit Erfolg.

Drastische Unterbezahlung wird jetzt einem Pizzalieferanten in der Uckermark zum Verhängnis.
Peter Steffen Drastische Unterbezahlung wird jetzt einem Pizzalieferanten in der Uckermark zum Verhängnis.

Doch solch skandalösen Stundenlöhnen, wie sie ein Pizza-Service mit Filialen in der Uckermark zahlt, will der Landkreis einen Riegel vorschieben. Zu viel zum Sterben und zu wenig zum Leben sind die Betroffenen gezwungen, Hilfe zum Lebensunterhalt beim Jobcenter zu beziehen. In 73 Fällen ist das Jobcenter jetzt dem Verdacht nachgegangen, dass es sogenannte Aufstockungen für Frauen und Männer zahlen muss, weil diese sittenwidrig niedrig entlohnt werden. Als sittenwidrig werden von den Experten Löhne eingestuft, die mindestens ein Drittel unter dem ortsüblichen Niveau liegen. Und in 21 Fällen bestätigte sich der Verdacht.

Das am Mittwoch gesprochene Urteil des Arbeitsgerichtes  Eberswalde, vor dem das Jobcenter gegen besagten  Pizza-Service wegen sittenwidriger Löhne klagte, stärkt der Behörde den Rücken. Nach Information des Gerichtes arbeiten bei dem Betreiber des Pizzaservices überwiegend geringfügig Beschäftigte, die zum Beispiel bei 14 Wochenarbeitsstunden 100 bis 165 Euro verdienen. Vollzeitkräfte erhalten bei einer 40-Stunden-Woche 430 Euro brutto. Daraus resultieren Stundenlöhne von 1,59 bis 1,65 Euro. Für acht der betroffenen Arbeitnehmer zahlte das Jobcenter Uckermark Aufstockungsleistungen zum Lebensunterhalt in Höhe von rund 10 700 Euro. Vor Gericht hatte das Jobcenter geltend gemacht, dass das bei ortsüblichen Löhnen nicht nötig gewesen wäre. Das Arbeitsgericht bestätigt diese Auffassung: Die Entgelte sind sittenwidrig, weil sie 50 Prozent und mehr unter dem ortsüblichen Entgelt für vergleichbare Tätigkeiten liegen.

Der Landkreis Uckermark zog als erster brandenburgweit vor Gericht, um  zu viel gezahlte Aufstockerbeiträge zurückzufordern. Denselben Weg beschreiten inzwischen auch die Jobcenter der Landkreise Oberspreewald-Lausitz und Elbe-Elster. Doch noch ist das Urteil nicht rechtskräftig. Dennoch zeigte sich Landrat Dietmar Schulze  gegenüber dem Uckermark Kurier zufrieden über den Erfolg in der ersten Instanz. „Ehrlich gesagt, habe ich nichts anderes erwartet“, verweist er auf die Vorgeschichte. Rund 4800 Uckermärker sind auf Zuschuss aus dem Jobcenter angewiesen. Sittenwidrigen Löhne tragen wesentlich dazu bei. Im Dezember 2012 beschloss der Kreistag ein Konzept zur  Bekämpfung des Lohndumpings und gab so dem Jobcenter die politische Legitimation zu handeln. Etliche der 21 Arbeitgeber, bei denen sich der Verdacht bestätigte, haben eingelenkt und zahlen nun ortsübliche Löhne. Und das Urteil des Arbeitsgerichtes zeige, „wir sind auf dem richtigen Weg“, sagt Landrat Schulze.

In 14 Tagen rechnet der Leiter des Jobcenters, Michael Steffen, mit dem schriftlichen Urteil. Auch er zeigt sich kurz nach der mündlichen Verhandlung zuversichtlich. „Die Begründungen der Richterin bestätigen uns in unserem Konzept. Wir werden weiter gegen solche Fälle vorgehen“, kündigt Michael Steffen an.

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