Reichlich Gesprächsstoff:

Prenzlau sollte Streit um das Essengeld beenden

Die SPD-Politiker Uwe Schmidt und Stefan Zierke raten der Stadt im Disput um den Elternanteil, jetzt nach vorn zu sehen. Sie beklagen auch Nachlässigkeiten der Stadtverwaltung: Der Streit hätte vermieden werden können.

Bei ihrem Besuch in der Redaktion des Uckermark Kurier positionierten sich am Freitag der Bundestagsabgeordnete Stefan Zierke (links) und der Landtagsabgeordnete Uwe Schmidt (rechts, beide SPD) zum Urteil über die Kita-Essengebühren.
Heiko Schulze Bei ihrem Besuch in der Redaktion des Uckermark Kurier positionierten sich am Freitag der Bundestagsabgeordnete Stefan Zierke (links) und der Landtagsabgeordnete Uwe Schmidt (rechts, beide SPD) zum Urteil über die Kita-Essengebühren.

Das Urteil zum Kita-Essen in der Stadt Prenzlau sorgt inzwischen auch für reichlich Gesprächsstoff im Kreis, im Land Brandenburg und in der Landespolitik. Nach Recherchen des Uckermark Kurier werden wie in Prenzlau mittlerweile auch in Städten wie Angermünde und Schwedt entsprechende Essengeldsatzungen in den Stadtverwaltungen vorbereitet. In diesen soll dann auch konkret festgelegt sein, wie hoch der Eigenanteil der Eltern an den Kosten der täglichen Mittagsversorgung in den städtischen Kitas sein soll. Das Fehlen dieses Betrages hatte in Prenzlau zu einem Rechtsstreit geführt, den die Stadt in erster Instanz verloren hat, der Uckermark Kurier berichtete mehrfach.

Kita-Gesetz gab klare Hinweise

Die Prenzlauer Stadtverwaltung lässt diesen Wert nun durch ein Sozialinstitut in Heidelberg berechnen. „Damit ist die Stadt auf einem guten Weg“, schätzte der SPD-Landtagsabgeordnete Uwe Schmidt bei einem Besuch gemeinsam mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Stefan Zierke am Freitag in der Redaktion des Uckermark Kurier ein. Durch die Berechnung würde Rechtssicherheit sowohl für die Eltern als auch für die Verwaltung geschaffen. Allerdings räumte Schmidt auch ein, dass das brandenburgische Kita-Gesetz durchaus klare Hinweise gebe, was die Regelungen über die Höhe des Elternanteils zum Essengeld betrifft, „Hätte man sich das Gesetz genauer angeschaut, dann würde man früher den richtigen Weg gefunden haben.“

Die Städte müssen handeln

Stefan Zierke, der selbst lange Jahre Stadtverordneter in Prenzlau war, gestand durchaus zu, dass die alte Satzung der Stadt, die er auch mit beschlossen hatte, fehlerhaft war. „Jetzt aber liegt ein Urteil vor, und die Stadt sollte das Urteil abschließend besprechen.“ Sich jetzt gegenseitig den schwarzen Peter zuzuschieben, bringe nichts. Auch in der Landespolitik sorge das Urteil für Gesprächsstoff, und man müsse sehen, inwieweit hier das Gesetz ebenfalls klarer werden müsse, so Zierke. „Allerdings: Eine Zahl über die Höhe des Elternanteils schreibt da keiner rein.“ Städte und Gemeinden bestünden auf kommunale Eigenständigkeit. Daraus ergeben sich Rechte und Pflichten. Dementsprechend müssten die Städte auch handeln.

Eltern in Diskussion einbeziehen

Die von der Stadt Prenzlau initiierten Elternversammlungen, so Schmidt, seien sehr wichtig. „Wir haben die Versammlungen sehr interessiert verfolgt. Man muss die Eltern in die Diskussion mit einbeziehen. Es ist schließlich ihr Beitrag.“ Jede Regelung würde sicher auch wieder ihre Kritiker finden. Dennoch dürfe man nichts unterlassen, um eine Regelung zu finden, die für beide Seiten akzeptabel ist.

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