Demonstration angekündigt:

Steht Prenzlau die erste Pegida-Demo ins Haus?

„Prenzlau wehrt sich gegen Asylheime“: Unter diesem Motto will ein Bündnis in der Kreisstadt demonstrieren. Schon jetzt regt sich Widerstand.

Eine Gruppe, genannt BB.Patrioten, will auf dem Marktberg eine Kundgebung abhalten.
Claudia Marsal Eine Gruppe, genannt BB.Patrioten, will auf dem Marktberg eine Kundgebung abhalten.

Im Internet wird für eine Demonstration geworben, der Titel: „Prenzlau wehrt sich gegen Asylheime“. Schon jetzt haben 259 Frauen und Männer ihre Teilnahme verbindlich zugesagt, 101 Leute überlegen noch – Stand 8. Oktober. Doch den Organisatoren, die sich bei Facebook BB.Patrioten nennen, weht bereits Gegenwind entgegen.

Viele Menschen wollen die Kundgebung, bei der am Sonnabend, dem 14. November, ab 19 Uhr gegen geplante Asylunterkünfte mobil gemacht werden soll, nicht hinnehmen. Einige der Kommentare: „Es bringt euch nix. Prenzlau ist bunt und bleibt es auch.“ „Bei aller Unzufriedenheit sollte man nicht vergessen, dass es auch vor der Flüchtlingswelle Missstände gab. Leider hat der Staat vorher auch nicht mehr Geld in Kitas, Schulen und Altersheime investiert...“ „Einfach nur peinlich und beschämend. Was soll diese Demo für einen Sinn haben? Ob ihr gegen Asylheime demonstriert oder nicht – ihr ändert eh nichts, außer, dass ihr Aufruhr auf den Straßen bringt.“

Wer steckt hinter BB.Patrioten?

"BB.Patrioten" hat kein Impressum auf der Facebook-Seite angegeben. Auf Anfrage outet sich ein Lucas Schmidt als Administrator. Auf die Frage, ob es eine Nähe zur NPD oder rechten Szene gibt, antwortet er schriftlich: „Nein, wir distanzieren uns klar von der NPD! Dies soll auch, wie von vielen befürchtet, keine Nazi Demo sein.“ Er räumt eine Zusammenarbeit mit der AfD ein, die in Großstädten seit Monaten mit Pegida-Demos gegen Überfremdung von sich reden macht.

Zu den Zielen sagt Lucas Schmidt: „Kostenlose Kitaplätze, andere Berechnung der Harz-IV-Beträge.“ Zur Flüchtlingspolitik heißt es: „Grenzen schließen, Aufnahme stoppen, kriminelle Asylbewerber abschieben und Neuwahlen! Wir arbeiten zur Zeit noch an unserem Konzept.“

Ordnungskräfte sind auf Demo eingestellt

Das Polizeipräsidium Frankfurt/Oder bestätigte auf Nachfrage, dass es eine Veranstaltungsanmeldung für den besagten Abend gibt. Man werde den Anmelder jetzt zum Gespräch einladen.

Prenzlaus Vize-Bürgermeister Marek Wöller-Beetz zufolge sieht man keine Möglichkeit, die Kundgebung verbieten zu lassen. „Das fällt unter Meinungsfreiheit. Untersagen können wir das nicht. Die Ordnungskräfte sind aber darauf eingestellt.“ Auf die Frage, warum die Demo theoretisch auf dem Marktberg stattfinden dürfte, obwohl auf dem Platz Parteienwerbung laut Satzung verboten ist, erläuterte der Beigeordnete, dass es sich dabei ja nicht um eine Partei handelt.

Beim Bunten Bündnis in Prenzlau wird bereits überlegt, welche Gegenaktion auf die Beine gestellt werden kann. Konkrete Pläne gibt es laut Sprecher Mathias Hartmann aber noch nicht.

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