Kreispolitik:

Streit mit Koeppen

Der Aktionismus des CDU-Bundestagsabgeordneten sorgt für Unmut bei den Verbündeten. Der Streit wird sich am 4. Dezember im Kreistag entladen.

SPD-Chef Frank Bretsch (rechts) sorgt sich um den Fortbestand der Koalition im Kreis. Die FDP um Gerd Regler (links) steht an seiner Seite, aber die CDU scheint eigene Wege zu gehen.
Oliver Spitza SPD-Chef Frank Bretsch (rechts) sorgt sich um den Fortbestand der Koalition im Kreis. Die FDP um Gerd Regler (links) steht an seiner Seite, aber die CDU scheint eigene Wege zu gehen.

Eigentlich hätte es ein schöner Tag sein können für Frank Bretsch. Der Angermünder Schulleiter und uckermärkische SPD-Chef wurde auf dem Landesparteitag am Sonnabend in Potsdam mit fast 74 Prozent der Stimmen als Beisitzer in den SPD-Landesvorstand gewählt.

Doch dem 50-jährigen kam am späten Nachmittag im Hotel Weiss in Angermünde eher ein gequältes Lächeln über die Lippen. Denn in der großen Kreistags-Koalition aus SPD, FDP und CDU/Bauern kriselt es, ausgerechnet die Christdemokraten proben den Aufstand und sorgen aus Sicht der Verbündeten „mit Aktionismus“ für eine Zerreißprobe. Dringend notwendig also, die eigenen Reihen zu schließen, deshalb die kurzfristig angesetzte Pressekonferenz am Sonnabend um 17 Uhr.

"Zunehmende Belastung"

„Die Kooperation im Kreistag sieht sich einer zunehmenden Belastung ausgesetzt, weil ein CDU-Kreistagsmitglied den Anschein erweckt, locker die Probleme lösen zu können“, umschrieb Bretsch sehr vorsichtig den offenen Streit mit Jens Koeppen. Der ist immerhin CDU-Kreisvorsitzender und frisch gebackener Direktmandatgewinner für den Bundestag. FDP-Fraktionschef Gerd Regler drückt es deutlicher aus: Koeppen habe bewusst falsche Angaben gemacht.

Die Vorgehensweise des Bundestagsabgeordneten sei bei den anderen Fraktionen sehr negativ angekommen. „Die CDU muss uns nun beantworten, warum sie die gemeinsame Linie der Kooperation verlassen hat.“

Geld verprassen oder sparen?

Denn es geht immer noch um die nicht verwendeten Bundesmittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Jahres 2012. In der Uckermark blieben 981 000 Euro übrig, bundesweit wurden 284 Millionen Euro nicht ausgegeben. Die CDU möchte es am liebsten sofort mit beiden Händen ausgeben und hat einen entsprechenden Änderungsantrag für den Kreistag am 4. Dezember gestellt.

Verwaltung und alle anderen Parteien mahnen dagegen zur Vorsicht, denn niemand weiß zum jetzigen Zeitpunkt, wie der Rechtsstreit zwischen Bund und Länder ausgehen wird. Die Bundesländer behaupten: Das Geld ist da und wir können darüber verfügen. Der Bund sagt: 284 Millionen wurden nicht ausgegeben. Es ist unser Geld und wir wollen es zurück. Der Streit ist sogar Bestandteil der aktuellen Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD, in der Arbeitsgruppe Bund-Länder ist kein Ergebnis erzielt worden.

„Wir wollen den Streit beilegen und die Kooperation nicht gefährden“, versuchte CDU-Fraktionsvorsitzender Henryk Wichmann die Wogen zu glätten. Am Mittwoch ist Fraktionssitzung. Dann muss der 36-Jähriger die Unruhestifter zügeln und den Änderungsantrag für den Kreistag „entschärfen“. Oder gänzlich zurückziehen. „Eine Mehrheit wird es dafür ohnehin nicht geben“, ahnt Henryk Wichmann schon die Abstimmungsschlappe am 4. Dezember voraus. 

Nordkurier digital: Jetzt 6 Wochen zum Sonderpreis testen!