Wahleinspruch abgelehnt:

Uckerland erhält neuen Bürgermeister

Die Freien Wähler werfen der Gemeindevertretung Verstöße gegen das Landeswahlgesetz vor. Nun fand ein erneute Prüfung statt – mit einem Ergebnis, dass ebenfalls kritisiert wird.

Wahlleiter Rainer Mattukat hat die Vorwürfe geprüft.
Monika Strehlow Wahlleiter Rainer Mattukat hat die Vorwürfe geprüft.

Am 10. April hatte Matthias Schilling (SPD) bei der Bürgermeisterwahl der Gemeinde Uckerland eine knappe Stimmenmehrheit gegenüber Amtsinhaberin Christine Wernicke (BVB/Freie Wähler) erreicht. Dagegen legte die BVB/Freie Wähler, in persona von Landesvorsitzendem, Rechtsanwalt Péter Vida, Wahleinspruch ein. Der wurde jetzt von der Gemeindevertretung Uckerland mehrheitlich abgelehnt. Das Gremium folgte der Wahlprüfungsentscheidung von Wahlleiter Rainer Mattukat. Im Beschluss heißt es: „Die Einwände gegen die Wahl zu Punkt 3c sind zum Teil begründet. Die ihnen zugrunde liegenden Tatsachen haben das Wahlergebnis nicht beeinflusst. Die Wahl ist gültig.“

Die BVB/Freie Wähler legte ihrem Einspruch drei Punkte zugrunde. Neben der vermeintlich falschen Reihenfolge der Kandidaten auf dem Stimmzettel wird dem Wahlvorstand Milow vorgeworfen, Wähler beeinflusst zu haben. Drittens sei die Briefwahl nicht ordnungsgemäß ausgezählt worden. Alle Punkte wurden vom Wahlleiter geprüft. Da mögliche Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung haben, kann Schilling ab 1. Juli als Verwaltungschef beginnen.Die BVB/Freie Wähler wird sich an das Landesverwaltungsgericht wenden, betonte Vida.