20 000 Unterschriften gefragt
Volksinitiative gegen geplante Zwangsfusion läuft an
Prenzlau / Lesedauer: 2 min
Der Verein „Bürgernahes Brandenburg — Verein für Erhalt und Stärkung unserer Landkreise, Städte und Gemeinden” e. V. legt unmittelbar nach dem Reformationstag Unterschriftenlisten aus und zündet damit die erste Stufe für einen Volksentscheid gegen eine Zwangsfusion der Landkreise. Zunächst sind in einer Volksinitiative 20 000 Unterschriften notwendig, damit sich der Landtag damit beschäftigt. Bleibt das Plenum mehrheitlich bei seinen Fusionsplänen, zu denen auch die Zusammenlegung der Kreise Uckermark und Barnim gehört, werden 80 000 Unterschriften der Brandenburgerinnen und Brandenburger für ein Volksbegehren notwendig. Lehnt der Landtag es erneut ab, die Fusionspläne zurückzunehmen, kann es zum Volksentscheid kommen. Für dessen Erfolg wäre eine zustimmende Mehrheit von mindestens einem Viertel aller Wahlberechtigten notwendig. Im Land wären dieses rund eine halbe Millionen Bürgerinnen und Bürger ab vollendetem 16. Lebensjahr.
Bürgermeister warnt vor negativen Auswirkungen
Prenzlaus Bürgermeister Hendrik Sommer (parteilos) gehört zu den Kritikern der bisher bekannten Fusionspläne. Dass der Aufschrei diesbezüglich bisher bei den Prenzlauerinnen und Prenzlauern noch recht verhalten ist, erstaunt ihn: „Kommt die Fusion der Kreise Barnim und Uckermark, verlieren wir mit großer Wahrscheinlichkeit den Verwaltungssitz an Eberswalde. Die Auswirkungen wären so, als wenn das Boryszew-Werk und der Milchhof zeitgleich schließen würden”, will er dazu aufrütteln, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen, sich einzubringen.