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Wer hier rauf will, muss durch den Paragrafenwust durch

Seit der Berichterstattung über den neuen großen Behindertenparkplatz in Prenzlau ist eine Diskussion darüber entbrannt, wer denn überhaupt dort stehen ...

Seit der Berichterstattung über den neuen großen Behindertenparkplatz in Prenzlau ist eine Diskussion darüber entbrannt, wer denn überhaupt dort stehen darf. Und dabei zeigt sich: Behindert ist nicht gleich behindert. Auch hier schlägt der Amtsschimmel zu. Wohl dem, der da durchsieht. „Ausnahmegenehmigungen zum Parken auf gekennzeichneten Behindertenparkplätzen werden Schwerbehinderten vorübergehend für die Dauer von drei Monaten durch die Straßenverkehrsbehörde nur dann erteilt, wenn der Schwerbehinderte beim Landesamt für Soziales und Versorgung Frankfurt (Oder) einen Änderungsantrag auf Erteilung des Merkzeichens „aG“ gestellt hat und die Bearbeitung dieses Antrages noch andauert“, heißt es beispielsweise in der Stellungnahme aus dem Prenzlauer Rathaus.

In Betracht kämen insbesondere Schwerbehinderte, die die Voraussetzungen für das Merkzeichen „aG“ erfüllen, jedoch noch keinen Bescheid aus Frankfurt (Oder) erhalten haben, „aber aufgrund ihrer Behinderung sehr stark in ihrer Gehfähigkeit eingeschränkt sind“, so Sprecherin Alexandra Martinot. Von dieser Möglichkeit werde aber nur in einem sehr engen Rahmen und in Zusammenarbeit mit dem Sozialamt des Landeskreises Gebrauch gemacht, schränkt sie ein. Mit Erhalt eines Negativbescheides von Frankfurt (Oder) sei dann die befristete Ausnahmegenehmigung sofort an die Straßenverkehrsbehörde zurückzugeben, „bei einem positiven Bescheid des Versorgungsamtes erhält der Schwerbehinderte dann einen EU-einheitlichen Parkausweis“.

Bezugnehmend auf das Zitat „Die Frau ist zwar im Besitz eines Behindertenausweises, doch auf diesem fehlt das ‚G‘ …“ aus dem Beitrag vom 7.Mai zum Parkplatz Grabowstraße möchte die Stadtverwaltung noch Folgendes erläutern: „Der Schwerbehindertenausweis ist kein Parkausweis. Parkplätze, die mit dem Rollstuhlfahrersymbol gekennzeichnet sind, können von Schwerbehinderten mit außergewöhnlicher Gehbehinderung (aG) und Blinden genutzt werden. Schwerbehinderte, die zum berechtigten Personenkreis gehören, erhalten eine Ausnahmegenehmigung und einen Parkausweis. Die Parkerleichterungen gelten nur, wenn der von der zuständigen Straßenverkehrsbehörde (für Prenzlauer ist dies die Stadt Prenzlau) ausgegebene Parkausweis beziehungsweise die Ausnahmegenehmigung gut sichtbar ausgelegt sind.“