Kreisgebietsreform:

Zerreißprobe für die Uckermark beginnt

Zu Wochenbeginn hat die Landesregierung das Leitbild zur Kommunalreform verabschiedet. Darüber soll zwar in den kommenden Monaten ausgiebig diskutiert werden. Für den Landkreis Uckermark ist wohl damit das Ende bis 2019 besiegelt.

Die Zukunft für den Kreis sieht schlecht aus.
Nadine Teucher Die Zukunft für den Kreis sieht schlecht aus.

Jetzt geht es der Uckermark an den Kragen. Zumindest was die Eigenständigkeit des Kreises betrifft. Am Montag verabschiedete das Kabinett in Potsdam das Leitbild zur Verwaltungsstrukturreform. Die Enquetekommission hatte bereits vor geraumer Zeit die Reduzierung von derzeit 14 auf zehn und weniger Kreise empfohlen. 

Das Leitbild sieht unter anderen vor, das die neuen Kreise mindestens 175 000 Einwohner haben müssen. Derzeit hat der Kreis Uckermark 122 500 Bewohner. Die Enquetekommission sah bereits Möglichkeiten eines Zusammenschlusses mit dem Barnim vor. Denkbar wäre auch ein Zusammenschluss mit dem Nachbarkreis Oberhavel. Auch eine dritte Version ist denkbar, die Aufteilung der Uckermark auf Barnim und Oberhavel. Eine der Versionen wird wohl kommen. Das Leitbild sieht vor, dass alle neu gebildeten Kreise eine gemeinsame Grenze mit Berlin haben sollen.

Zwangsfusionen soll es nicht geben

Auch innerhalb der Kreise wird es strukturelle Veränderungen geben. Das Leitbild sieht eine „leistungsfähige gemeindliche Verwaltung“ wenn die Verwaltung für mindestens 10 000 Einwohner zuständig ist. Hier sieht die Landesregierung den Übergang von Ämtern zu Amtsgemeinden vor. Das Land setzt auf „freiwillige Zusammenschlüsse“. Zwangsfusionen soll es nicht geben, heißt es.

Um bei den territorialen Veränderungen bürgernahe Politik zu gewährleisten soll zeitgleich geprüft werden, welche Funktionen und Aufgaben von den Verwaltungen wahrgenommen werden. Dabei soll gelten, Gemeinde vor Landkreis, Landkreis vor Landebene. So könnte zukünftig die Erteilung von Fahrerlaubnissen auf die kommunale Ebene verlagert werden.

Inwieweit die Kommunen den Vorschlägen folgen bleibt abzuwarten. Bisher haben sich sechs Städte und Gemeinden der Uckermark zu einer Eigenständigkeit des Kreises bekannt. 

 

Ihre Meinung ist gefragt

Realstisch betrachtet gibt es nur vier Optionen für die Uckermark: Eigenständigkeit, Fusionen mit dem Barnim oder dem Landkreis Oberhavel. Oder gar die Spaltung der Uckermark, die anschließend an die beiden Nachbarkreise aufgeteilt wird. Das legt das nun vorgestellte Leitbild der Landesregierung nahe.

Doch wie stehen Sie zu diesen Plänen? Welche der vier Varianten bevorzugen Sie? Um das herauszufinden, haben wir eine Online-Abstimmung eingerichtet. Bis Donnerstag, den 25. Juni können Sie teilnehmen. Ab 14 Uhr werten wir die abgegebenen Stimmen aus.

Hier geht es zur Abstimmung

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