Entschädigungsdebatte:

Rathaus-Affäre: Schlichtung geplatzt

Pastor Karl-Heinz Schlag sollte als Vermittler Bewegung in die festgefahrene Entschädigungsaffäre bringen. Doch der Mann kommt gar nicht erst zum Zuge. Bürgermeister Jörg Lange hat nämlich mit einer Klage beim Amtsgericht längst Fakten geschaffen.

Siegfried Mauer Foto: Iris Diessner
Diessner Siegfried Mauer Foto: Iris Diessner

Den Namen hüteten Malchins Stadtvertreter wie ein Staatsgeheimnis: Niemand sollte wissen, wer der Streitschlichter ist, der nach Monaten wieder Ruhe ins Rathaus bringen sollte. Jede Indiskretion hätte das Mediationsverfahren gefährden können, hieß es. Doch nun sieht alles schon wieder ganz anders aus. Kaum noch einer der Eingeweihten hat ein Problem damit, den Namen zu nennen. Malchins ehemaliger Pastor der Freikirche Karl-Heinz Schlag sollte den Konflikt zwischen Bürgermeister Jörg Lange und dem Rathauskritiker Siegfried Mauer lösen. Mauer hatte der Rathausspitze vorgehalten, bei den überhöhten Entschädigungen für die beiden Malchiner Stadträte mit allen Mitteln zu versuchen, geltendes Recht zu beugen. Für diese Äußerung drohte Bürgermeister Jörg Lange mit einer Strafanzeige und wollte Siegfried Mauer aus dem Aufsichtsrat der Wohnungsgesellschaft abberufen lassen.

Den Stadtvertretern war die ganze Sache Anfang September aber zu bunt geworden. Fast ein Jahr Rathaus-Affäre sei nun wirklich lange genug. Schluss mit dem Theater, forderten die Abgeordneten ein Ende des Dauerkonfliktes und regten zunächst einmal in der Auseinandersetzung zwischen Bürgermeister und Siegfried Mauer eine außergerichtliche Schlichtung an. Die ist nun aber ganz offensichtlich gescheitert, noch bevor sie begonnen hat. Das räumte der fraktionslose Abgeordnete Martin Jahrmärker am Montag ein, er hatte sich ganz besonders für das „Konflikt-Vermittlungs-Gespräch“, wie Jahrmärker es nennt, eingesetzt. „Ich wollte mir von beiden Seiten zunächst die Unterschrift holen, dass sie auch bereit sind, den Vermittler zu akzeptieren und sich auf diesem Wege zu einigen“, berichtet Jahrmärker. Siegfried Mauer sei allerdings nicht bereit, zu unterschreiben.

Tatsächlich sieht der 68-Jährige Retzower nun kaum mehr die Möglichkeit einer Einigung. Der Grund: Jörg Langes Anwalt hat in der Zwischenzeit Klage beim Amtsgericht Demmin eingereicht. Wenn Siegfried Mauer seine Meinung zur Entschädigungsaffäre noch einmal verbreitet, solle er dazu verurteilt werden, bis zu 250 000 Euro Ordnungsgeld zu zahlen. Ersatzweise kämen auch bis zu sechs Monate Haft in Frage, heißt es in der Klageschrift.

„Damit ist die Grenze des Erträglichen überschritten“, meint Siegfried Mauer jetzt. Mit der Klage habe der Bürgermeister bewiesen, dass er doch offenbar gar nicht an einer gütlichen Einigung interessiert ist. Allerdings hatte Langes Anwalt die Klage fünf Tage vor der Stadtvertretersitzung aufgesetzt, auf der die Abgeordneten verlangt hatten, den Fall außergerichtlich zu klären. Dennoch hat sich der Bürgermeister damit erneut den Unmut der Stadtvertreter eingehandelt. „Als wir über ein Vermittlungsverfahren diskutiert haben, hätte er uns doch zumindest über die Klage informieren müssen“, heißt es aus den Reihen der Abgeordneten. Das habe er aber nicht getan, weder im öffentlichen noch im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.

Nun kommt die nächste Überraschung. Langes Anwalt teilt auf einmal mit, dass der Bürgermeister nun doch eine außergerichtliche Einigung wünsche. „Hintergrund ist der, dass nach Auskunft unseres Mandaten die Stadtvertreter von Malchin mit der Bitte an den Bürgermeister herangetreten sind, hier nochmals einen Schlichtungsversuch zu unternehmen“, schreibt Langes Anwalt.

Doch das ist wohl auch wieder nur die halbe Wahrheit. Das Amtsgericht Demmin hat nämlich inzwischen erhebliche Bedenken an der Schlüssigkeit der Klage angemeldet. Es handele sich bei dem umstrittenen Satz von Siegfried Mauer wohl um eine Meinungsäußerung, ließ das Gericht wissen. „Als solche unterfällt sie dem verfassungsrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit und wird wohl gerade vom Kläger als öffentlich-politische Person auch in dieser scharfen Form hingenommen werden müssen“, meint das Gericht nach einer ersten Prüfung. Im Klartext: Die Klage hat wohl kaum Aussicht auf Erfolg.

Sehr schade, kommentiert Martin Jahrmärker die jüngste Entwicklung kurz und knapp. Groß war die Hoffnung, dass die Schlichtung des Streits zwischen Jörg Lange und Siegfried Mauer nun auch Bewegung in die gesamte Rathaus-Affäre bringen könnte. Doch diese Hoffnung ist wohl jetzt zerplatzt.