Weniger Beschwerden vor Gericht:

Bei Flug-Ärger geht’s künftig zum Schlichter

Was Fahrgäste in Zügen und Bussen längst haben, kommt jetzt auch für Flugpassagiere: eine Vermittlungsstelle, die bei Ärgernissen wie Verspätungen oder beschädigtem Gepäck Streitigkeiten ohne Gerichtsprozess schlichtet. Lufthansa, Air Berlin und Co. landen zum 1. November in der übergreifenden Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (SÖP).

Bei hartnäckigem Ärger über Verspätungen oder mit dem Gepäck können sich bald auch Kunden deutscher Fluggesellschaften an eine zentrale Schlichtungsstelle wenden.
Roland Weihrauch Bei hartnäckigem Ärger über Verspätungen oder mit dem Gepäck können sich bald auch Kunden deutscher Fluggesellschaften an eine zentrale Schlichtungsstelle wenden.

Was soll die Schlichtungsstelle bringen?

Rund 5100 Verbraucher beschwerten sich im vergangenen Jahr beim Luftfahrt-Bundesamt – meist über Verspätungen und gestrichene Flüge. Die Behörde kann aber nicht vermitteln, viele Fälle kommen daher vor Gericht. Dabei eignen sich typische Ärgernisse am Flughafen gut für alternative Lösungen, wie auch das Bundesjustizministerium argumentierte: „inhaltlich oft ähnliche und einfach zu beurteilende Sachverhalte mit vergleichsweise geringen Streitwerten“. Im Frühjahr machte der Bundesrat den Weg für ein Schlichtungsgesetz frei, das FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorgelegt hatte.

Wie funktioniert die Vermittlung?

Geltend machen können Kunden Ansprüche für Flüge ab 1. November – und zwar, wenn sie mit einer deutschen oder internationalen Airline in Deutschland gelandet oder gestartet sind, wie die SÖP erläutert. Kommt direkt mit dem Anbieter binnen zwei Monaten keine Einigung zustande, steht der Weg zur Schlichtungsstelle offen. Dabei sind eine Bagatellgrenze für Ansprüche von 10 Euro und eine Obergrenze von 5000 Euro vorgesehen.

Warum haben die Fluggesellschaften so lange gezögert?

Seit Jahren wurde vergeblich darum gerungen, dass sich die großen Airlines für Vermittlungsverfahren öffnen. Der SÖP, die von mehr als 200 Verkehrsunternehmen wie der Bahn getragen wird, blieben sie aber fern. Auch das Gesetz zielte nur allgemein auf eine privatrechtlich organisierte Stelle ab, die von den Unternehmen selbst finanziert wird.

Wer macht nun bei der Schlichtungsstelle mit?

Als Pionier dockte die irische Ryanair schon vor einigen Monaten bei der SÖP an. Über ihren Bundesverband kündigten sich jetzt aber auch große deutsche Gesellschaften von der Lufthansa über Air Berlin bis zu den Ferienfliegern Condor und Tuifly an. Die Lufthansa tritt formal zunächst mit ihrer Passagiersparte bei, dadurch sollen aber auch Kunden der Töchter Swiss, Austrian Airlines und Germanwings von der Schlichtung profitieren können. Der Verband der mehr als 100 in Deutschland tätigen ausländischen Airlines (Barig) empfiehlt einen Mitgliedern ebenfalls den Beitritt.

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